Watergate

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied am Dienstag, dass die Pkw-Maut in Deutschland gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend sei.

Am 15. Juni schrieb die „New York Times“, dass die „USA ihre Cyber-Attacken auf das russische Stromnetz als Warnung an

Wurde die Klimahysterie erzeugt, damit der Staat noch mehr Gründe hat, Steuern zu erheben? Von der Hand zu weisen ist

Die neue Lichtgestalt am Grünen-Himmel, der „zur Zeit beliebteste Politiker Deutschlands“, Robert Habeck, war von 2012 bis 2018 stellvertretender Ministerpräsident

Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie müssen nicht bei den Parlamentssitzungen anwesend sein. Mit dieser Freiheit gehen die Politiker sehr

Sowohl der amerikanischen Außenminister Mike Pompeo als auch US-Präsident Donald Trump beschuldigen den Iran, hinter den Angriffen auf die beiden

Francis Lalanne, einer der führenden Köpfe der Gelbwesten in Frankreich, kündigte Ende Februar 2019 in der französischen Tageszeitung „Libération“ an,

Vergangene Woche nahmen Vertreter des Bundesrechnungshofes am Haushaltsausschuss des Bundestags teil. Dabei legten sie einen Bericht vor, in dem sie

Vor wenigen Tagen sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, nachdem sie Frau Kramp-Karrenbauer ihre Kompetenz als mögliche Kanzlerin absprach, ein Machtwort in

Dass die Groko de facto am Ende ist (das war sie im Übrigen schon zum Ende der letzten Legislaturperiode), pfeifen

Die SPD hat den nächsten Rückschlag erlitten. In einer Forsa-Umfrage für RTL/n-TV hat die SPD weiter verloren und kommt auf

Jüngst hat sich die Dimension der Gerichtsverfahren gegen Bayer weiter verschärft. Jetzt kam eine neue Klage eines Australiers gegen Monsanto,

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer aktuellen „wöchentlichen Videobotschaft“ angekündigt, die Bundeswehr werde mehr Geld erhalten. In der Vergangenheit sei die

Wir trennen den Müll so gut wie niemand anderes auf der Welt. Gründlichkeit, wie wir sie von uns kennen –

Deutschland wird aller Voraussicht nach künftig immer mehr Geld in die EU zahlen müssen. Hintergrund ist der Plan des Haushaltskommissars

Die neue Vorsitzende der Union, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist derzeit nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts „Insa“ im „freien Fall“. Bei der jüngsten

Frau Merkel steht vielleicht bald vor dem Ende. Schaffte sie es bislang stets, die Menschen in offenen Reden für sich

Es ist ein offenes Geheimnis – zumindest für informierte Bürger: Sogenannte Flüchtlinge nutzen zunehmend Flugzeuge, um nach Deutschland zu einzureisen.

Eine Parlamentssitzung brachte am Mittwoch eine politische Überraschung: SPÖ und FPÖ einigten sich auf ein Totalverbot für den Einsatz von

Die Grünen üben mit ihren Klimaforderungen, unterstützt von NGOs und finanzkräftigen Geldgebern, massiven Druck auf die Bundesregierung aus. Die grünen

Wir haben an dieser Stelle bereits einige Artikel zum Thema Merkel als EU-Kommissionspräsidentin gebracht. Das erste Mal berichteten wir im

Selbst der kürzlich stattgefundene „Tag der Deutschen Industrie“ ist für die Kanzlerin ungemütlich geworden. Die Kanzlerin musste sich anhören, die

Italiens Innenminister Matteo Salvini will die Gesetze zur sogenannten „Seenotrettung“ von NGO-Schiffen verschärfen. Kapitänen, Eigentümern und Betreibern von Schiffen, die

Bei den Wahlen zum EU-Parlament haben die Grünen in einigen Ländern stark zugelegt. Vor allem im CO2-verklärten Deutschland haben die

Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Berlin wollte mit ihren E-Bussen anscheinend den ganz großen klimafreundlichen Coup landen. Obwohl nachgewiesen ist, dass

Angesichts der „verheerenden Umfragewerte“ der Union will die konservative Werte-Union in der CDU/CSU eine Initiative für eine Urwahl des nächsten

Im Grundgesetz steht: „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer

Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen am 26. Mai hat die SPD das erste Mal seit 1945 nicht die Mehrheit der

Die Spaltung in diesem Land, für die 14 Jahre Merkel-Politik verantwortlich ist, zieht sich durch alle Institutionen. Neuerdings wird der

Der Absturz der GroKo-Parteien in Umfragen und Wahlen ist angesichts der katastrophalen Politik der letzten Jahre dieser Bundesstillstandsverwaltung nicht verwunderlich.

Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag wurde entschieden, dass sich die Höhe der Rundfunkgebühren künftig nach der Inflationsrate richten

14 Jahre ist Frau Merkel nun Kanzlerin und hat Deutschland auch genauso lange in einer Bundesstillstandsverwaltung gehalten. Einer der ganz

Nicht nur im Fußball wird Deutschland gerade nach unten durchgereicht. Auch die Konjunktur rauscht nach unten und Frau Merkel sorgt

Die „Taz“ als Tageszeitung aus Berlin hat nach dem Bericht eines Schwesterportals jetzt in einem Kommentar etwas Luft abgelassen. Die

Rot-Rot-Grün enteignet in Berlin der Wahrnehmung nach die Immobilieneigentümer. Die Mieten sollen in den kommenden fünf Jahren gedeckelt werden. Freuen

Der Sinkflug der Altparteien in den Meinungsumfragen geht weiter. Je nach Sichtweise beschleunigt er sich sogar noch. Die Wähler sind

Die TAZ, die „Tageszeitung“ aus Berlin, gehört zu den sogenannten links-alternativen Zeitungen. Die Tageszeitung gehört keiner Partei oder Organisation, macht

Schon in der Bibel wurde die Volkszählung beschrieben. Damals zur Absicherung der kaiserlichen Macht Roms etwa in Betlehem, bei uns

Die Kosten beim Stuttgarter Bahnhof „Stuttgart 21“ schnellen laut „Spiegel“ noch einmal in die Höhe. Der Bahnhof kostet demnach so

Das Landwirtschaftsministerium unter Ministerin Julia Klöckner hat ein Video veröffentlicht, in dem die Ministerin mit Nestlé-Chef Boersch vor der Kamera

Auf dem neuen „Regenbogenportal“, das das Ministerium im Mai auf seiner Homepage freischaltete, gibt Bundesfamilienministern Franziska Giffey (SPD) Ratschläge für

Nach den katastrophalen Wahlergebnissen zu den EU-Wahlen stehen sowohl SPD als auch CDU in Deutschland unter scharfer Kritik. Die Union

Am Freitag (7.6.2019) wird sich der Bundestag mit den Aussagen der Bundesregierung zu den vermeintlichen „Hetzjagden in Chemnitz“ vom 26.

Das „Rezo“-Video und die Grünen-Ergebnisse der EU-Wahl haben ihre Wirkung offenbar nicht verfehlt: Bundeskanzlerin Merkel kündigte jetzt einenharten Kurswechsel in

Erinnern Sie sich noch an den Bremer Bamf-Skandal von Juni 2018? Vor einem Jahr machte dieser Riesen-Skandal fast täglich Schlagzeilen

War das nicht zu erwarten? Wer tatsächlich geglaubt hat, dass die sogenannten „Smart-Sprachassistenten“ wie „Alexa & Co.“ nicht als Heim-Spionage

Von den Medien weitgehend unbeachtet, hat die italienische Abgeordnetenkammer jetzt dafür gestimmt, „Mini-Bots“ als Parallelwährung einzuführen. Die „Welt“ berichtete, zunächst

„Wenn ich reinkomme, werden wir rauskommen“, sagte Boris Johnson, potenzieller Nachfolger von Theresa May. Nach Bekanntwerden von Theresa Mays Rücktritt

Eine Studie der NASA von Oktober 2015 zeigt ein stetiges Wachstum des Eisschildes der Antarktis um über 80 Milliarden Tonnen

Den Medien war dieses Ereignis keine große Meldung wert – doch offenbar stand Europas Stromnetz und somit auch Deutschland im

US-Präsident Donald Trump ist am Montag zu seinem dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien angekommen. Noch kurz vor seinem Besuch sagte Trump