Politaia

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat am 3. Oktober ein wichtiges Urteil zum Thema „öffentliche Wasserversorgung“ gefällt – diesmal im Sinn

Nach dem „rechtsterroristischen“ Attentat in Halle auf eine Synagoge fordert die Unionsfraktion im Bundestag, dass Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse im Internet

Auch die Deutsche Bahn hat – wie das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen – einen Beratungsskandal produziert, meinen Beobachter.

Die Merkel-Regierung beherrscht nach Meinung vieler Kritiker den Klimaschutz überhaupt nicht. Die Grünen und andere Umweltbewegte werfen der Regierung vor,

Was in Deutschland nicht gelingt, funktioniert in Ecuador spielend. Seit einigen Tagen herrscht in Ecuador der Ausnahmezustand. Regierungsgegner protestieren seit

Was in Deutschland nicht gelingt, funktioniert in Ecuador spielend. Seit einigen Tagen herrscht in Ecuador der Ausnahmezustand. Regierungsgegner protestieren seit

Kritiker hatten befürchtet, der Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale würde wie einige andere Taten zuvor instrumentalisiert.

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich eine „Verschwörungstheorie“ als Wahrheit herausstellt. So auch im aktuellen Fall: Die Sparda-Bank Berlin

Spätestens am 19. Oktober muss die britische Regierung dem britischen Parlament einen Brexit-Deal vorlegen – oder die Zustimmung für einen

Britische und US-Medien wie die Daily Mail berichten, dass Hillary Clinton offenbar durch einen Putsch mit Hilfe der Demokraten versuchen will, 2020 Präsident

Der Fall des 2014 abgestürzten Fluges MH 17 wird noch einmal spannend. Jahrelang waren Kritiker der offiziellen Sichtweisen als Verschwörungstheoretiker

Trumps Kampf gegen den Deep State ist nach Meinung von Beobachtern in eine neue Phase eingetreten. Seit der Inhaftierung Jeffrey

Reiche, die Einkünfte von über 500.000 Euro pro Jahr haben, werden von den deutschen Finanzbehörden immer seltener kontrolliert. Die Zahl

Auch der „Internationale Währungsfonds“ wartete jetzt mit einer Studie zum Klimawandel und dessen Verhinderung auf. Der Plan: Wir alle sollten

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich am 23. September mit Frankreich, Italien und Malta auf eine Verteilung von Bootsmigranten aus dem

Als erstes europäisches Land führt Frankreich ein elektronisches Identifikationssystem (eID) unter Einsatz automatischer Gesichtserkennung ein. Der Startschuss für das Verfahren

Am Donnerstag wurden vor dem Hauptquartier der Pariser Polizei vier Polizisten mit einem Messer getötet, eine fünfte Kollegin schwer verletzt.

Der mögliche Crash in der Euro-Zone und die Reaktionen der Regierung(en) darauf beschäftigen die privaten Haushalte in Deutschland offenbar stärker,

Wer sich die Politik der Bundesregierung zur Entwicklung der Deutschen Bank betrachtet oder die Unternehmensleistung selbst, wird sich fragen müssen,

In Moskau fand die „Russian Energy Week“ statt, eine große internationale Konferenz über die Zukunft der Energieversorgung. Dort wurde Putin

Die Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen nur ganz knapp für sich gewinnen können – und auch nur

Der Bundesrechnungshof hat der „Welt“ nach die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die vorgeschlagen worden sind, bis dato nicht hinreichend umgesetzt. „Die

Die Klimaschutzdebatte in Deutschland ist noch nicht beendet. Für den Einzelnen werde sich viel ändern, „drohte“ nun Malu Dreyer, die

Eine ganze Reihe von Banken verlangt heute schon Negativzinsen auf Einlagen von ihren Sparern als Folge der Negativzinsen der EZB-Bank.

Neue Nachrichten zum Brexit-Deal: Es wird möglicherweise keinen Deal geben, so ein wohl irritierter Boris Johnson vor dem entscheidenden Mittwoch,

Die Umfrageergebnisse für die GroKo werden besser. Über Monate schafften es die Parteien, in den Medien dauerpräsent zu sein, indem

Nachdem die Merkel-Regierung das 54-Milliarden Klimapaket jetzt trotz massiven Widerstands durchgepaukt hat, kommt langsam Kritik an Merkels Energiewende in den

Geht es nach den Grünen, ist Heizen mit Öl „böse“, Autofahren mit Sprit „böse“ und Fliegen mit Kerosin „böse“. Daher

Die SPD kürt derzeit den neuen Parteivorsitzenden oder die -vorsitzende. Zumindest sieht es so aus, als solle diese Person dann

US-Präsident Trump kündigte zum Wochenanfang auf Twitter an, dass er den „lächerlichen und endlosen Krieg in Syrien beenden wolle. Die

Immer mehr Banken erheben auf die Konten Negativzinsen. Auch Lebensversicherungen, die Gelder von Kunden zu Garantiezinsen investieren müssen, geraten unter

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland ist den Mächtigen bis dato noch nicht machtvoll genug. Nachdem einst Heiko Maas Betreiber sozialer Medien

Die Gruppe „Extinction Rebellion“ hat am Montag in Berlin Straßen gesperrt und den Autoverkehr lahmgelegt. Die Gruppe möchte einen „Aufstand

Die Gruppierung Extinction Rebellion hat nicht nur bei Autofahrern in Berlin für Zorn gesorgt, sondern auch bei Politikern. Namentlich die

Die Rente ist sicher, postulierte einst Norbert Blüm. Das ist lange her und die jüngsten Zahlen zeigen, dass die Situation

Die aktuelle GroKo wird sich freuen. Schweden ist nicht nur beim Bargeldverbot schon sehr viel weiter als Deutschland und könnte

„Alexa“ ist der kleine boxenähnliche „Smart-Home“-Begleiter, der vorgeraumer Zeit schon im Verdacht stand, zur Mithör-Einrichtung für den Staat zu werden.

Sigmar Gabriel geht – am 1. November wird der sein Mandat im Deutschen Bundestag aufgeben. Dies erklärte der Ex-Vorsitzende der

Es sind meistens leider „ehemalige“ Staatsdiener, die die Merkel-Regierung und deren Vorhaben kritisieren. Denn diese haben nichts mehr zu verlieren.

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Watson“ sprach sich Grünen-Chef Robert Habeck für die Enteignung von Grundstücksbesitzern als „das letzte

Nach vierzehn Jahren Merkel ist dieses Land heruntergewirtschaftet. Deutschland, einst ein Land von Präzision, Zuverlässigkeit und Wertarbeit, dessen Produkte weltweit

„Klimagegner“ oder „Klimaleugner“ möchte in Deutschland kaum jemand sein. Dennoch gibt es noch immer Fakten, die der Diskussion der Öffentlichkeit

Ostdeutschland sei noch immer nicht richtig integriert, heißt es bei vielen Beobachtern von Merkel-Deutschland. Nun macht die NZZ, die „Neue

Die Überwachung in China nimmt groteske Züge an. Eine 500-Megapixel-Kamera soll jetzt die Gesichtserkennung in Menschenmassen vereinfachen. Der Protest in

Wie die Merkel-Regierung mit dem jüngst verabschiedeten „Klimapaket“ verkündete, soll die CO2-Bepreisung für Verkehr und Heizen bis zum Jahr 2023

In diesem Merkel-Land gibt es bald nichts mehr an Absurditäten, was es nicht gibt. Offenbar ist es nun auch verboten,

Das Magazin „Kontraste“ hat sich recht unrühmlich damit hervorgetan, Daten zu fälschen, bei denen es um die Anwesenheit im Bundestag

Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen in der Euro-Zone für die Einlagen von Banken bereits unter die Grenze von 0

Vor zwei Wochen sagte die Merkel-Regierung bei einem „Flüchtlingsgipfel“ in Malta der neuen italienischen Regierung zu, jeden vierten Bootsmigranten aus

Die „Zeit“ hat sich mit der Wahlberichterstattung der ARD zu den September-Landtagswahlen befasst. Da demnächst in Thüringen Landtagswahlen anstehen, blicken

Im Mai wurde öffentlich, dass der Agrochemie-Konzern und Glyphosat-Hersteller Monsanto, der jetzt dem deutschen Pharmariesen Bayer gehört, heimliche Überwachungslisten von