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Ein Antrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes wurde von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKE abgelehnt. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay

Gerade bei Jüngeren darf die Verweigerung bei der Jobsuche nicht mit Hartz-Zahlungen endlos lange belohnt werden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am

Von den von einem SPD-Ministerium vorgeschlagenen Subventionen dürften auch Zeitungen provitieren, an denen die SPD beteiligt ist. AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von

In einer Mauschelrunde ohne AfD wurde vereinbart, die Zahl der Vizepräsidenten zu erhöhen, damit jede Fraktion einen Posten erhält. Der

Die AfD fordert Ausbaustopp für Wind- und Solarenergie. Das Weltklima kann nicht im nationalen Alleingang von Deutschland gerettet werden.  Jörg

90 Prozent der in Sachsen verübten 125 Brandanschläge wurden von Linksextremisten durchgeführt. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter sieht in der

CDU und andere Fraktionen haben erneut die von der AfD beantragte Abstimmung über ein Verbot der Terrororganisation Hisbollah verhindert. AfD-Bundesvorstandsmitglied

Die In-Rechnungstellung für Straßenerschließungen sind so unsozial wie Zwangsbeiträge der Anwohner für den Straßenausbau. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag

Die AfD sieht in der qualifizierten Zuwanderung den einzigen Weg, um Lohndumping und eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Der

Alle, die der AfD-Fraktion die Vertretung im Präsidium und in den Gremien des Bundestages verweigern, sind die ’systematischen Provokateure‘. Der

Unentschuldbar: 81 Jahre nach der Progromnacht war am Brandenburger Tor der Schriftzug auf Hebräisch „Schluss mit der Besatzung“ zu sehen.

Eine ‚umfassende Einkommensprüfung‘ ist die sensationelle Kompromissformel, die von der GroKo als großer Wurf verkauft wird. Die Rentenpolitische Sprecherin der

AfD-Fraktion erteilt den grünen Träumereien klare Absage: Unsere Bürger haben Verlässlichkeit und Seriosität verdient – keine grünen Glücksritter! Der Vorsitzende

Die zur Schau gestellte Mitwirkung des Bundesrates an EU-Gesetzen ist nur ein Feigenblatt für die Öffentlichkeit. Ernüchternde Erkenntnisse nahm der

Auf die AfD werden so häufig Gewaltakte verübt, dass der Anschlag am 10. November 2019 in Öhringen kaum noch überrascht.

Der unfassbare Vorfall zeigt, dass die maßlose Hetze gegen die AfD durch Altparteien und Medien vollkommen aus dem Ruder gelaufen

Nicht zum ersten Mal wenden sich empörte Eltern an die AfD-Fraktion, weil Lehrer offensiv gegen die AfD agitieren. Die AfD-Fraktion

Der leitende Bundestagspräsident (CSU) wollte Abstimmung durchdrücken, bei der weit weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war. In der

Mit der geplanten Abschaffung der Dienstgrade torpediert der Senat den Respekt vor Polizisten und erschwert deren Arbeit. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher

30 Jahre Mauerfall: Wir kämpfen weiter für Meinungsfreiheit und Demokratie Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Jörg Urban, erinnert zum 30.

Die AfD-Bundessprecher Alexander Gauland und Jörg Meuthen feiern den Mauerfall am 9. November 1989 als Glücksfall in der deutschen Geschichte:

Es braucht deutlich mehr qualifiziertes Personal und bessere Ausstattung, damit Bund und Kommunen ihrer Kontrollpflicht nachkommen können. Die Ernährungspolitische Sprecherin

Die erneute Vertagung der Regierungs-Arbeitsgruppe zur Grundrente ist ein Armutszeugnis der Großen Koalition. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing,

Die AfD-Fraktion in Sachsen fordert die Bundes- und Landesregierung auf, die nationale Außengrenzen endlich wirkungsvoll zu sichern. Vor dem Hintergrund

In einer Pressekonferenz am 7. November 2019 hat die AfD über ihre Aktivitäten zum Thema ‚Verfassungsschutz gegen die AfD‘ informiert.

Die Bevölkerung soll durch die Seehofersche Ankündigungspolitik wohl wieder nur ruhiggestellt werden. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio,

Die Russland-Sanktionen sollten endlich ad acta gelegt werden, allein in Ostdeutschland sind 12.000 Textilbeschäftigte davon betroffen. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion

Eine wirksame Migrationssteuerung funktioniert in Frankreich wie in Deutschland aber nur mit verlässlichen Grenzkontrollen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss

Merkel lässt Milliardengeschäfte für die deutsche Wirtschaft mit Indien links liegen Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat der

Durch die Gesprächsverweigerung mit der AfD verhindern CDU und FDP ihre im Wahlkampf versprochene Ablösung von Rot-Rot-Grün. Der Thüringer AfD-Partei-

Ein ‚Tarif auf Rädern‘ für die Pendlerpauschale soll Arbeitnehmer in die Lage versetzen, auch einen entfernteren Arbeitsort wählen zu können.

AfD-Fraktion in Brandenburg wertet die Aufnahme der Ermittlungen als einen Erfolg ihrer Arbeit im Landtag. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg,

Allein in Sachsen stehen 5.500 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Thomas Thumm, Vorstandsmitglied der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, kritisiert die von der CDU

Die Kürzungen sind existenzgefährdend für kleine und mittlere landwirtschaftlichen Betriebe und werden das Höfesterben beschleunigen. In der Sondersitzung des Ausschusses

Die grüne Energie-Ideologie schadet bayerischem Wirtschaftsstandort und Landwirten, offene Grenzen gefährden die innere Sicherheit. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen

Dem thüringischen CDU-Abgeordneten Heym droht der Parteiausschluss, weil er Gespräche mit der AfD ins Spiel gebracht hatte. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander

Hamburgische AfD-Fraktion für Kostenübernahme bei zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander

Wenn die Bürgerlichen zusammenstehen, ist es auch in Berlin möglich, einen linken Durchmarsch durch die Institutionen zu verhindern. Der Vorsitzende

Erstmalig sind in der Bundesrepublik die Rentnergenerationen der über 65-jährigen häufiger von Armut betroffen als jüngere Altersgruppen! Die rentenpolitische Sprecherin

Wieder einmal zeigt sich, dass bei der unausgegorenen ,Energiewende‘ der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird. Der stellvertretende Vorsitzende

Der wegen Verstoß gegen internationales Recht verurteilten Frau Rackete im öffentlich-rechtlichen Radio eine Bühne zu geben, ist eine Frechheit. AfD-Bundesvorstandsmitglied

Befremdlich, wenn Ausländer, die nicht in Deutschland leben, Grundrente erhalten, während Rentner in Deutschland Pfandflaschen sammeln. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel,

Die Anleihekäufe dominieren den Markt, unterhöhlen die Marktwirtschaft und haben den Zins seiner Kapitallenkungsfunktion beraubt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel,

Landesregierung ignoriert jede Kritik am geplanten Eingriff in die Finanzhohheit und Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden. Die AfD wird dem

Beitrag von Elektromotoren zum Umweltschutz mit Blick auf die schädliche Lithiumförderung fragwürdig. Marc Bernhard, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg und Mitglied

Was hat es mit der ‚Verdachtsgewinnungsphase‘ auf sich und wer hat vertrauliche Informationen rechtswidrig an den NDR weitergegeben? Die AfD-Fraktion

Ibrahim Miri konnte trotz Einreiseverbot wieder ins Land schleichen, weil unsere Grenzen offen stehen wie Scheunentore. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer

Der Vorgang zeigt, dass das deutsche Recht Parteiausschlüsse selbst in offenkundigsten Fällen einer Parteischädigung erschwert. Die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg

Gegen jede Vernunft: Blockadehaltung statt Aufklärung ist weiterhin das ‚Markenzeichen‘ der andern Fraktionen in Rheinland-Pfalz. Der AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher

AfD steht Änderungsplänen des Verkehrsministers bzgl. Parkgebühren für Autofahrer kritisch gegenüber: hunderttausende Autohalter betroffen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion Dr.

Die schon jetzt gebeutelten Kommunen bekommen nun auch noch diesen schlecht ausfinanzierten Bereich übergestülpt. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas