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„Leider hat die Koalition unsere dazu gestellten Anträge bisher ignoriert.“ Medienberichten zufolge soll die Bundesregierung die palästinensische Al-Quds-Universität finanziell unterstützt

Bürgern in Deutschland ist nicht zu vermitteln, sich einzuschränken und länger zu arbeiten, während andere auf ihre Kosten Hartz-IV beziehen.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen im PP-Gespräch über die geplanten Upload-Filter. „Die Art und Weise, wie die EU das im

Zielsetzung der AfD ist es, eine patientenorientierte Gesundheitspolitik voranzutreiben. Auf Einladung des „Arbeitskreises Gesundheit“ der AfD-Bundestagsfraktion kam am 21. März

Unglaubliche Entgleisung zugunsten der Altparteien. Das von der CDU-Politikerin Ursula Groden-Kranich geführte ‚Kolpingwerk‘ ruft dazu auf, die AfD nicht zu

GRÜNE in Schleswig-Holstein wollen mit CO2-Abgabe Strom und Heizung künstlich verteuern. Kiel, 21.3.19 Die AfD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein lehnt die unsoziale

Verbote wie die des ‚Gelbwesten‘-Protests sind der falsche Weg. Zu den jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer

Die AfD verlangt den sofortigen Stopp des Windkraftausbaus in Wäldern zum Wohle der Natur und des Menschen. Der 21. März

„Wenn CDU und SPD auf nationaler Ebene gegen Artikel 13 sind, brauchen sie nur im Europaparlament dagegen stimmen und das

Viele Fragen der AfD an die Bundesregierung bezüglich der Eindämmung von Kinderarbeit bleiben unbeantwortet. In einer Sitzung des Ausschusses für

Durch die Mehrwertsteuer-Senkung werden die Familien direkt entlastet. Am 21. März 2019 wird der Deutsche Bundestag über das „Starke-Familien-Gesetz“ abstimmen.

Die Forderung, den US-Botschafter zur Persona non grata zu erklären, ist ein Affront gegenüber den USA. Berichten des SPIEGEL zufolge

Die Anhörung der Sachverständigen im Rechtsausschuss hat die AfD-Fraktion in ihrer kritischen Grundhaltung bestärkt. Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fand

Der Plan ist eine Mischung aus linksgrünem Autohass kombiniert mit Phantasiegrenzwerten von EU-Bürokraten. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner

Meuthen: „Ich werde gegen das geplante neue Urheberrecht im EU-Parlament stimmen!“ (afd.de/uploadfilter) Der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen

In ihrer Kampagne sagt die AfD „Nein zu Upload-Filtern“ und fordert: Die Informations- und Meinungsfreiheit im Netz muss erhalten bleiben!

Wenn der CDU-Wirtschaftsminister eine Industriestrategie fordert, ist dies ein Armutszeugnis für seine Partei, die seit Jahren den Kanzler stellt. In

Wissenschaftlicher Dienst hält zwingende Bestimmungen zugunsten der Parität bei Wahlen für verfassungsrechtlich bedenklich. Nachdem Ende Januar 2019 der Brandenburgische Landtag

Die AfD in Nordrhein-Westfalen wirkt! Am 12. März 2019 fand auf Einladung der AfD-Fraktion ein ungewöhnlicher Besuch im Düsseldorfer Landtag

Die Annahme, dass aus zwei schwächelnden Banken automatisch eine starke Bank werden kann, widerspricht simpler Logik. Zu den ins Gespräch

„Uns allen macht die illegale Inhaftierung von Six deutlich, wie wichtig Pressefreiheit und Rechtsstaat sind.“ Nach 119 Tagen in venezolanischer

Vermummte Gestalten hatten am Berliner Ostbahnhof einen Bus mit AfD-Mitgliedern angegriffen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski,

Dass Engagement von AfD-Mitgliedern ‚im Einzelfall geprüft werden soll‘, aber Linksextreme offenbar kein Problem darstellen, ist auffällig. Wie die Zeitung

Als Land mit der niedrigsten Wohnungseigentumsquote innerhalb der EU ist die Politik den Bürgern eine gerechte Reform schuldig. Die von

Nach 30 Jahren der Wiedervereinigung sind immer noch zu wenige Bundesbehörden und deren Aussenstellen in den neuen Bundesländern angesiedelt. AfD-Bundesvorstandsmitglied,

Es gibt weder einen Bedarf noch eine Notwendigkeit für einen derartigen Antrag. Die AfD-Fraktion steht hinter unserer Polizei. Der AfD-Abgeordnete

Die wirtschaftsfeindlich ausgerichtete Politik der EU hat die Basis dafür gelegt. Es sind die nächsten Hiobsbotschaften für deutsche Arbeitnehmer in

Asyl und Migration werden unter den Teppich gekehrt für eine vom Steuerzahler finanzierte Wohlfühl-Politik linksgrüner Projekte. Eine glücklose Bilanz bescheinigt

Entgegen Grundgesetz-Verpflichtung: Nur jeder zehnte Hauptsitz und jede vierte Außenstelle einer Bundeshörde bisher in den neuen Bundesländern. Zur immer noch

Fraglich ist, wie die zahlreichen neuen Sozialversprechen der SPD finanziert werden sollen, bei den zu erwartenden Haushaltslöchern. Einem Bericht in

Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit in den letzten Jahren massiv angestiegen. Auf der Sitzung des Innenausschusses des

Wenn es eng wird, wird die Koalitionstreue wohl höher bewertet als die Aufdeckung einer mutmaßlichen Klüngelwirtschaft. Begünstigt durch das Abstimmungsverhalten

Unsere Soldaten müssen das verteidigungspolitische Missmanagement von Angela Merkel und Ursula von der Leyen ausbaden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre

Statt sich in die EU-Politik einzumischen, könnten die Kirchen die CDU daran erinnern, dass die Partei ein C im Namen

Wird hier an einer weiteren Hintertür gearbeitet, um die neue Pipeline auf den letzten Metern doch noch zu verhindern? In

Nie hatte eine Regierung so viel vom Geld der Bürger zur Verfügung und hat damit so schlecht gewirtschaftet. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr.

Der von den Grünen vorangetrieben Kampf gegen den Verbrennungsmotor bedroht das Fundament unserer Wirtschaft und unseren Wohlstand. Zur Ankündigung des

Die Sender beziehen ihre Legitimation aus dem Versprechen, objektiv zu berichten. Aber Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander. Ein Kommentar von

Es wird deutlich, dass die geplante EU-Urheberrechtsreform die Meinungsfreiheit und die Bildungsqualität gefährdet. In einem offenen Brief an die Abgeordneten

Die AfD begrüßt, dass auch Autoren, Journalisten und Wissenschaftler der freiheitsfeindlichen Ideologie der ‚Gendersprache‘ widersprechen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende

Naive Bundesregierung stimmte einer Richtlinie in Brüssel zu, mit der der Schutz von Geschäftsgeheimnissen einfach ausgehebelt werden kann. Bisher sind

Die Bundeswehr hat vorrangig Deutschland zu schützen. Darum fordert die AfD, unsere Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg

Mit privaten ‚Flug-Zertifikaten‘ Handel treiben zu wollen, kann nur von Politikern kommen, die von Marktwirtschaft keine Ahnung haben. Der GRÜNE

Wenn die „Flucht“ nach Deutschland keine Bargeldzahlungen einbringt, um z. B. Schlepper zu bezahlen, dürfte die Zahl Asylsuchender sinken. Das

Statt populistisch Steuerrückzahlungen zu fordern, sollten unnötige Steuern, wie z. B. die Grundsteuer, generell abgeschafft werden. FDP-Chef Christian Linder hat

Den ‚Theaterdonner‘ könnte man als Realsatire verbuchen, wenn daran nicht auch das Schicksal des deutschen Journalisen Billy Six hängen würde.

Statt sich in die Innenpolitik von Venezuela einzumischen, sollten Außenminister und sein Amt die Interessen deutscher Bürger, wie Billy Six,

Außer heißer Luft ist vom LINKEN Versprechen, für die Sicherheit unserer Bürger zu sorgen, nichts geblieben! 2018 hatte der Oberbürgermeister

Wo Frauen keine wesentliche Rolle in Politik und Gesellschaft spielen, wird der ‚Frauentag‘ zumeist begangen – Mehrheit der Berliner gegen

Merkels Migrations-Vermächtnis: 7.000 Hinweise auf zugewanderte Völkerrechts-Verbrecher, Innenministerium ging lediglich 129 Fällen nach. Zum Eingeständnis der Verantwortlichen, dass in tausenden

Gleichzeitiges Bekenntnis zum Islam und zu den Werten unseres Landes ist nicht vorstellbar. Der Unions-Fraktionsvorsitzende hält es für möglich, dass