EPOCHTIMES

Zur Entlastung von Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gibt es einen Vorstoß aus der “Jungen Gruppe” der Unionsfraktion zur Begrenzung privater

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge lehnt eine “Kindergrundsicherung”, wie sie von SPD, Grünen und Linkspartei gefordert wird, als “Familien- und Sozialpolitik

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der die Sachsen-CDU im Wahlkampf berät, hat Kritik an seiner früheren Tätigkeit als Gutachter für

87,4 Prozent der Stimmen für Söder gelten der CSU als “Wahl auf Bewährung”. Der Beitrag Söder ist der starke Mann

Jedes Jahr verlangsamt sich die Bearbeitungszeit von Einkommensteuererklärungen in Deutschland. 2018 dauerte diese durchschnittlich 56,1 Tage. Der Beitrag Studie: Deutschlands

“Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?” Diese Fragen beantworteten 30 Prozent der Befragten mit CDU/CSU.

Der Grünen-Chef bleibt zurückhaltend: “Erstmal muss sich die Union sortieren”, erklärt Robert Habeck. Der Beitrag Grünen-Chef zurückhaltend gegenüber Bündnissen mit

Mehrere Grünen-Abgeordnete hatten sich an Schäuble gewandt und beklagt, dass Klöckner zwar Mitglieder der Koalitionsfraktionen sowie Interessenvertreter und Wissenschaftler am

Bundeskanzlerin Merkel hat die feste Verbindung und Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland hervorgehoben. Der Beitrag Merkel hebt feste Verbindung und

Die CSU hat Markus Söder zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der 52-Jährige erhielt am Samstag auf einem Parteitag in München 87,4

Am heutigen Samstag will die CSU einen neuen Parteichef wählen. Der Beitrag CSU-Parteitag will Söder zum neuen Parteichef küren erschien

“Die CSU will Volkspartei bleiben. Dazu muss sie jünger, weiblicher, frischer werden –– und stets nah bei den Menschen sein”,

Umweltschutzorganisationen und die Grünen im Bundestag begrüßten die Proteste der jungen Menschen, die heute im Rahmen der “Fridays-for-Future-Bewegung” auf die

“Jedenfalls kann derzeit jeder sehen, in was für einen Schlamassel man durch einen Austritt aus der EU geraten kann”, so

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen mehrere Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft „Aryans“ wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Der Beitrag Generalbundesanwalt ermittelt

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, gegen gewaltbereite linksextremistische Bündnisse, Vereine und sonstige Organisationen, die regelmäßig Straftaten gegen

Der neue CDU-Generalsekretär strebt eine Neupositionierung seiner Partei in der Migrationspolitik an. Der Beitrag Ziemiak „platzt der Kragen“: CDU-Generalsekretär will

Die FDP spricht von “Buddykreisen” im Zusammenhang mit der Berateraffäre im Wehrressort. Sollte die Bundesregierung ihre Haltung zu der gewünschten

Die Junge Union sucht nach einem neuen Bundesvorsitzenden. Die Neubesetzung des Postens wurde notwendig, weil der bisherige JU-Vorsitzende Paul Ziemiak

Der Bundestag soll nach dem Willen einer Initiative beim offiziellen Holocaustgedenken im Jahr 2021 explizit an homosexuelle NS-Opfer erinnern. Dies

Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich für eine neue, großzügigere Finanzierung der Altenpflege ausgesprochen. Der Beitrag Spahn fordert Finanzreform für Altenpflege erschien

Die FDP fordert die schnelle Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer von Migranten. Der Beitrag FDP für rasche Einstufung der

“Wir werden die steigenden Kosten in der Pflege auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft

Auf wenig Gegenliebe, bei den Ländervertretern der Justizressorts, stößt der Entwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley, zur Prozesskostenbeihilfe. Die “Bild” bezeichnet,

Nikolai N. ist Grundschullehrer und betreibt als sogenannter “Volkslehrer” seinen eigenen Videokanal. Vor einem Jahr hat sich der Senat eingeschaltet.

Der Strafprozess um die Loveparade-Tragödie mit 21 Toten könnte ohne Urteil zu Ende gehen: Nach 96 Verhandlungstagen machte das Landgericht

Das Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung müsse auf die Pflegeversicherung übertragen werden. Bentele sagte, es dürfte nicht sein, dass die Pflegebedürftigen

Der Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Partei von Premierministerin May scharf kritisiert. Der Beitrag Linken-Chef macht Konservative für Brexit-Chaos verantwortlich

Das Spitzentreffen zum geplanten Kohleausstieg brachte zwar keine konkreten Ergebnisse, aber immerhin Fortschritte. Der Bund machte eine langfristige Finanzzusage. Nun

Der RTL West-Chef Jörg Zajonc äußert sich zu den Protesten gegen Thilo Sarrazins Rede an der Uni Siegen. Der Beitrag

FDP-Chef Christian Lindner sieht im Haushalt viel Geld für “Umverteilung” statt Bildung verwendet. Der Beitrag Lindner: GroKo vernachlässigt wichtige Zukunftsthemen

Die Grünen begrüßen die anstehende Einstufung der AfD als “Prüffall” des Verfassungsschutzes. AfD-Fraktionschefin Weidel nennt es eine “Vorverurteilung” vor den

Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Sanktionen warnt der CDU-Arbeitnehmerflügel vor einer Abschaffung. Gerade bei Jugendlichen werde dieses Instrument

Bei einer Verkehrskontrolle in Stade treffen Polizeibeamte auf drei polizeibekannte Personen. Die Situation eskaliert. Der letzte Teil des Vorfalls wird

„Links-Staat“-Autor und „Bürger in Wut“-Europakandidat Torsten Groß ist im Duisburger Norden aufgewachsen und war in seiner mehr als zwanzigjährigen Polizeilaufbahn

CDU-Bundestagsabgeordneter Martin Patzelt spricht sich auch für Gespräche mit der AfD nach den nächsten Bundestagswahlen aus. Angesichts der fortschreitenden Polarisierung

Ein 16-Jähriger und das spätere Opfer (17) sollen dabei den stark betrunkenen 20-Jährigen gestützt haben. Plötzlich habe dieser auf den

Thüringens linker Ministerpräsident hat die Linksfraktionsvorsitzende Wagenknecht zugleich gelobt und sich von ihr distanziert. Der Beitrag Linke-Politiker Ramelow distanziert sich

Nach der großen Razzia gegen Clankriminalität im Ruhrgebiet mit 14 Festnahmen gehen die Ermittlungen weiter. Der Beitrag Polizisten nehmen bei

Am Montag um 12.00 Uhr hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu einer Petition zum Migrationspakt anberaumt.

Die größte Razzia gegen Clankriminalität in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, wurde in der Nacht zu Sonntag, in Dortmund, Essen und Bochum

Die Zahl der Widersprüche von Leistungsbeziehern sank 2018 um 9.281 auf 600.078, ein Minus von 4,9 Prozent. Der Beitrag Bericht:

Hintergrund ist, dass die Bemessung der Grundsteuer nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden muss. Der

Die AfD hat sich auf ihrem Europaparteitag dafür ausgesprochen, das EU-Parlament in Gänze abzuschaffen. Zudem hat sich die Partei für

Deutschland brauche einen modernen Nationalbegriff, meinte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans. “Eine Bekenntnisnation, die alle einschließt, die sich zu ihr bekennen

Laut dem Emnid-Sonntagstrend startet die Union mit einem Plus von zwei Prozentpunkten ins Europawahljahr 2019. Der Beitrag Emnid: Union springt

Tabea Rößner, Medienexpertin der Grünen, will Expertenrunden zur Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen. Anlass war für sie die Diskussion um

Die SPD Bayern möchte das Landeswahlrecht ändern, um die Chancengleichheit für Frauen zu erreichen. Der Beitrag SPD: Geringer Anteil von

Deutschland könne allein deutlich weniger erreichen als gemeinsam mit den anderen EU-Staaten, daher sollte über einen “Dexit” nicht geredet werden.

Der jetzt verkündete Überschuss sind in 2018 nicht benötigte Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger“, wirft der haushaltspolitische Sprecher der FDP