Alexander Dilger

Ausnahmezustand bedeutet, dass wesentliche Teile der Verfassung außer Kraft gesetzt werden, um den Staat einschließlich der Verfassung zu schützen. Das

Vor gut 87 Jahren, am 24. März 1933, wurde vom Reichstag das Ermächtigungsgesetz beschlossen, mit dem er sich selbst entmächtigte

Die ‚Justizministerin kritisiert Unternehmen, die sich an schlechte Gesetze halten‘. Mein Fazit dazu lautete: „Richtig wäre es gewesen, geltende Verträge

Es gibt „Online-Boykottaufrufe gegen Adidas – Auch Justizministerin kritisiert Mietzahlungsstopp“ von großen Konzernen und Handelsketten. Dabei hat zuvor Christine Lambrecht

Alle reden vom Coronavirus (SARS-CoV-2), da bekomme ich eine ganz andere Viruserkrankung, nämlich Gürtelrose (Herpes Zoster). Diese Krankheit bekommt man

Weil heute schon die Fragen zum 28. Ökonomenpanel von ifo und FAZ zu den wirtschaftspolitischen Reaktionen auf die Corona-Krise kamen,

Mittlerweise ist das Heft 4/2019 von Hochschulmanagement (Zeitschrift für die Leitung, Entwicklung und Selbstverwaltung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen) erschienen. Darin

Die ‚EZB gibt weitere 750 Milliarden aus, wo demokratische Staaten handeln müssen‘. Die „EU-Länder setzen Schuldenregeln erstmals aus“, damit die

„Bund und Länder beschließen Kontaktverbote“ und weitere Maßnahmen zusätzlich zu den bereits bestehenden Einschränkungen (siehe ‚Regierung beschließt kurz zuvor als

Vor genau fünf Jahren und einer Woche ist die ‚Erfurter Resolution gegen [die] Gründungsidee der AfD‘ erschienen und wurde der

„Bayern verhängt landesweite Ausgangsbeschränkungen“. Es ist keine richtige Ausgangssperre, weil man für verschiedene Zwecke noch nach draußen darf, beispielsweise zur

Vor einer Woche schrieb ich: ‚EZB kauft noch mehr Anleihen und Börsen brechen ein‘. Zusätzlich 120 Milliarden Euro Anleihenaufkäufe bis

„Die Ansprache der Kanzlerin im Wortlaut“ zur Corona-Pandemie wird von vielen bejubelt, doch ich finde sie enttäuschend. Sie behauptet, das

Bundes- und Landesregierungen versuchen, mit relative drastischen Maßnahmen (siehe ‚Regierung beschließt kurz zuvor als Fake News bezeichnete Einschränkungen‘ und ‚Deutsche

Es sind nicht nur ‚Deutsche Grenzschließungen plötzlich doch möglich‘, sondern „Bundesregierung und Länder beschließen umfangreiche Einschränkungen“ der Grundrechte darüber hinaus.

Die „EZB beschließt umfassendes Notfallpaket“ wegen der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus. So wird das Anleihenkaufprogramm bis Jahresende um 120 Milliarden

Die ‚Russische Regierung muss[te] komplett zurücktreten‘ Mitte Januar. Nun bestätigt sich, dass es Präsident Putin nur um noch mehr Macht

‚Es droht Coronavirus-Pandemie‘ und in Deutschland gibt es jetzt definitiv eine Epidemie mit den ersten Todesopfern. „Zwei Todesfälle in Deutschland

Heute ist (Welt-)Frauentag, eine ursprünglich sozialistische Erfindung. Liberale begrüßen nicht nur das Frauenwahlrecht (siehe ‚Frauenwahlrecht seit 100 Jahren‘), sondern jede

Heute habe ich tatsächlich einmal etwas durch einen Tweet gelernt: Kakistokratie bezeichnet die Herrschaft der Schlechtesten. Es ist allerdings eine

Bereits vor 12 Tagen habe ich mich zum VIVAWEST-Marathon 2020 in Gelsenkirchen und Essen angemeldet. Er soll am 17. Mai

Elizabeth „Warren steigt aus Präsidentschaftsrennen aus“ wie zuvor schon Michael Bloomberg, dem rekordverdächtige Wahlkampfausgaben aus dem eigenen Vermögen nicht halfen

Ein ‚Liberaler löst[e] sozialistischen Ministerpräsidenten in Thüringen ab‘ vor vier Wochen. Doch der eigene Parteichef fiel ihm in den Rücken,

Auf einer „Strategiekonferenz“ von Die Linke sagte eine Teilnehmerin: „Und auch wenn wir das ein Prozent der Reichen erschossen haben,

Im Rahmen ihres „Strategy Review“ hat die Europäische Zentralbank das „Portal ‚Die EZB hört zu’“ eingerichtet. Dort kann jeder noch

Diese Woche erschien das Diskussionspapier des Instituts für Organisationsökonomik 2/2020 von mir. Es basiert auf einem Vortrag von vor 20

Die „Türkei öffnet Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge“ (doch interessanterweise nicht die Grenze zu Bulgarien). Damit ist der von Frau

Bislang habe ich mich hier extra zum neuen Coronavirus Sars-CoV-2 zurückgehalten. Er tauchte erstmals letzten Dezember in der chinesischen Stadt

Der Bundestag hatte 2015 strafrechtlich ‚Geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten‘, wodurch auch Ärzte mit Haft bedroht wurden, die leidenden Patienten helfen wollten.

Norbert ‚Röttgen erklärt[e] als Erster Kandidatur um CDU-Vorsitz‘ vor einer Woche. Heute verkündete wie angekündigt Friedrich Merz seine Kandidatur. Doch

Die ‚SPD gewinnt in Hamburg trotz Verlusten, CDU schmiert ab‘. Doch das aktuelle Ergebnis weicht noch geringfügig vom auch gestern

‚AfD und FDP ziehen in Hamburgische Bürgerschaft ein‘. Das schrieb ich 2015, aber es gilt auch heute. Eigentlich hat sich

Gestern wurde mein Bruder Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Staatsbürgerschaft bekommt man in den USA nicht hinterhergeworfen, doch

Die sich abzeichnende Zeitenwende ist da. Erst war Christine ‚Lieberknecht für offene Zusammenarbeit von CDU und Linke‘. Jetzt ist die

Letzte Nacht gab es einen Amoklauf in Hanau mit elf Toten, darunter neun Menschen mit Migrationshintergrund, die in einer Shisha-Bar

‚Ramelow schl[ug] Lieberknecht als CDU-Übergangsministerpräsidentin mit Linken-Minister vor‘ und sie war nicht abgeneigt. Nun hat die frühere Ministerpräsidentin aber abgesagt,

Norbert Röttgen erklärte heute öffentlich seine Kandidatur um den CDU-Vorsitz und damit letztlich das Kanzleramt. Damit ist er der Erste,

Der abgewählte thüringische Ministerpräsident Bodo „Ramelow schlägt CDU-Vorgängerin Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor“, allerdings nur für eine Übergangszeit von ca. 70

Ein ‚Liberaler löst sozialistischen Ministerpräsidenten in Thüringen ab‘ und die Republik steht Kopf. So ist der FDP-Vorsitzende ‚Lindner gegen liberalen

Beim Wahl-O-Mat zur Bürgerschaftswahl in Hamburg in acht Tagen habe ich die folgende Übereinstimmung mit den 15 antretenden Parteien erzielt

‚Liberaler löst sozialistischen Ministerpräsidenten in Thüringen ab‘. Darüber sollten sich doch eigentlich alle Liberalen, Konservativen und selbst Sozialdemokraten als Anhänger

Meine letzte ‚[…] Stellenausschreibung‘ hat leider nicht zu einer Einstellung geführt. Deshalb gibt es jetzt eine neue „Stellenausschreibung“ für eine

Auch in anderen Ländern ist Demokratie nicht immer einfach. In der Republik Irland hat Sinn Féin bei den Wahlen zum

Frau ‚Merkel schmeißt Ostbeauftragten wegen Glückwunschtweet an Liberalen raus‘. Sogleich gibt es das nächste, weitaus bedeutendere Opfer von ihr: „Kramp-Karrenbauer

Gestern schrieb ich noch: „Bundespräsident ‚Steinmeier verzichtet auf Glückwunsch für den Iran‘ zum Jahrestag der gewaltsamen islamischen Revolution im Iran

Bundespräsident „Steinmeier verzichtet auf Glückwunsch für den Iran“ zum Jahrestag der gewaltsamen islamischen Revolution im Iran dieses Jahr. Letztes Jahr

Vorgestern gab es nicht nur eine politische Überraschung in Thüringen (siehe ‚Liberaler löst sozialistischen Ministerpräsidenten in Thüringen ab‘). Historisch wohl

Ein ‚Liberaler löst sozialistischen Ministerpräsidenten in Thüringen ab‘ und alle selbsterklärten demokratischen Parteien (sowie die Kanzlerin aus der DDR) erregen

Heute gab es eine politische Überraschung in Thüringen, die die ganze Republik betrifft. Die Linke verliert mit Bodo Ramelow ihren

In Iowa haben gestern die Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahl im November begonnen. Bei den Republikanern liegt Donald Trump erwartungsgemäß mit

Das Hamburgische Oberverwaltungs-„Gericht lässt Beschwerde gegen Nikab-Erlaubnis abblitzen“. Es fehlt ganz einfach die gesetzliche Grundlage für ein Verbot der Vollverschleierung