Merkel und Kramp-Karrenbauer geben sich demütig

Junge Freiheit

BERLIN. Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ein Vertrauensverlust der Wähler in die Politik verantwortlich für den Ausgang der bayerischen Landtagswahl. Auch gute Wirtschaftsdaten und Vollbeschäftigung reichten den Menschen nicht, „wenn etwas nicht da ist, was ebenso wichtig ist – und das ist Vertrauen, Vertrauen in die politischen Akteure“, sagte die CDU-Chefin laut der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Berlin in einer Rede vor dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen.

CSU und SPD büßten bei der Landtagswahl am gestrigen Sonntag jeweils mehr als zehn Prozentpunkte ein. Die CSU verlor mit 37,2 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, die SPD rutschte mit 9,7 unter zehn Prozent. Gleichzeitig stieg die Wahlbeteiligung von 63,6 auf 72,4 Prozent. Die schwarz-rote Koalition in Berlin habe es nicht geschafft, ihre Arbeit deutlich zu machen, weshalb in den vergangenen Monaten viel Vertrauen verloren gegangen sei, ergänzte Merkel. „Das gilt auch für Unionsparteien, von denen man erwartet, daß man gemeinsam agiert.“

Hintergrund sind die unionsinternen Debatten über die Flüchtlingspolitik. „Deshalb ist meine Lehre aus dem gestrigen Tag, daß ich auch als Bundeskanzlerin dieser großen Koalition stärker dafür Sorge tragen muß, daß dieses Vertrauen da ist und damit auch die Resultate unserer Arbeit sichtbar werden“, sagte die Kanzlerin. Dafür werde sie „mit allem Nachdruck“ eintreten.

Kramp-Karrenbauer: Haben die Botschaft verstanden

Bereits zuvor hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeräumt, die Botschaft der Landtagswahl verstanden zu haben. Das Ergebnis sei „ein klarer Warnschuß“ gewesen, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin mit Blick auf die hohen Verluste von CSU und SPD. Die Bürger erwarteten eine bessere Regierungsarbeit.

Die Große Koalition müsse jetzt wieder das Vertrauen erarbeiten. Jeder der drei Partner sollte zusehen, was er selbst dazu beitragen könne. Ihre Analyse des Wahlausganges sei in den Gremiensitzungen am Montag auch von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel geteilt worden, machte Kramp-Karrenbauer deutlich.

Die Bayernwahl sei der erste Gradmesser für die Arbeit der Großen Koalition seit der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres gewesen. Der Wahlausgang sei auch ein Reflex der Bürger auf die schwierige Regierungsbildung und die Streitereien innerhalb der Union gewesen, fügte die CDU-Politikerin hinzu. (ls)

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