Nahles kündigt neue Agenda „Sozialstaat 2025“ an

Junge Freiheit

BERLIN. SPD-Chefin Andrea Nahles hat mit Blick auf die niedrigen Umfragewerte einen Abschied aus der Agenda 2010 angekündigt. „Wir werden ein neues, moderneres Sozialstaatskonzept entwickelten für den ‘Sozialstaat 2025’, sagte Nahles der Zeit. „Wir werden da mit einigen Sachen aufräumen, die uns als SPD immer noch blockieren.“

Das Reformpaket sei die „sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus“. Die SPD werde sich aus dem „gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik“ befreien. Als mögliches Beispiel nannte sie das „solidarische Grundeinkommen“. Das Konzept „Sozialstaat 2025“ werde ihre Partei bis Ende 2019 vorlegen.

Skepsis über Große Koalition

Die Reformen der Agenda 2010 des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) beinhalteten unter anderem die Absenkung des Rentenniveaus, das Hartz-IV-Gesetz zum Arbeitslosengeld II sowie weitere Leistungskürzungen beim Sozialstaat. Viele SPD-Politiker lehnen die Reform nach wie vor ab.

Skeptisch äußerte sich Nahles über die zukünftige Arbeit der Großen Koalition. „Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv“, sagte sie mit Blick auf den Asylkonflikt zwischen CDU und CSU sowie die Debatte um den scheidenden Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

„Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr.“ Eine Große Koalition müsse „Größeres von sich verlangen“, als es schon als Erfolg zu feiern, „wenn mal eine Woche lang keine Regierungskrise ist“. Von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wünsche sie sich mehr „Führung und Haltung“.

Weidel: Nahles droht mit „Agenda Steuergeldverschwendung“

Kritik an Nahles Vorstoß kam von der AfD. „Wenn Sozialdemokraten sich ein neues Sozialstaatskonzept ausdenken wollen, ist das für die Bürger allemal eine Hiobsbotschaft. Unterm Strich bleibt letztlich immer stehen, dass noch mehr Geld umverteilt werden soll, das den hart arbeitenden Bürgern und Steuerzahlern in diesem Land vorher weggenommen wird. Wer seinen Lebensunterhalt selbst verdient und mit den Erträgen seiner Leistung das Gemeinwesen am Laufen hält, ist am Ende immer der Dumme“, teilte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Donnerstag mit.

Statt dessen forderte sie Steuersenkungen. „Wer tatsächlich die ‘soziale Gerechtigkeit‘ im Sinn hätte, der würde dafür sorgen, daß dem fleißigen Facharbeiter, der sich für seine Familie abschuftet, nicht von jedem zusätzlich verdienten Euro mehr als die Hälfte vom Staat wieder abgezogen wird.“ (ls)

Weiterlesen