Österreich erwägt den Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt

Die österreichische Regierung könnte tatsächlich einen Schritt setzen, der dem Willen der Wähler entspricht und aus dem UN-Migrationspakt aussteigen. Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtete diesbezüglich am 9.10.2018. Die Spitzen von ÖVP und FPÖ seien sich der Presse zufolge einig, dass sie den Pakt in der jetzigen Form nicht unterschreiben wollten, und hätten im Außenamt den Wunsch nach Neuverhandlung deponiert.

Die FPÖ lehnt den Pakt nach wie vor ab, bei der ÖVP war es lange fraglich, ob der Pakt unterzeichnet werden würde, oder nicht. Laut der Presse hätten nun aber Juristen dem Bundeskanzler, Sebastian Kurz, geraten, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Sie würden der Unverbindlichkeit des Pakts nicht trauen. Die ÖVP-Rechtsexperten seien zu der Auffassung gelangt, dass der Pakt langfristige Bindungswirkung entfalten könnte, wenn sich Gerichte darauf beziehen würden.

Auch die in Wien neu gegründete Partei „Die Stimme“ macht schon seit geraumer Zeit aufmerksam auf die Folgen einer möglichen Unterzeichnung und übt somit Druck auf die Regierung aus.

Ob Österreich nun unterzeichnen wird oder nicht, ist also noch ungewiss. Sicher ist aber, dass die Runde der Zweifler des Pakts stetig wächst: Laut Presse gehören nun bereits folgende Staaten dazu: Australien, Dänemark, Italien, Polen und die Schweiz.

Weiterlesen