Demonstrationsblockade: Grünen-Abgeordnete soll Immunität verlieren

Junge Freiheit

BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft will gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermitteln. Sie wird verdächtigt, im Februar an der Blockade des Frauenmarsches in der Hauptstadt beteiligt gewesen zu sein, berichtet die taz unter Berufung auf ein Schreiben der Behörde.

Bayram habe gemeinsam mit 1.000 weiteren Gegendemonstranten eine Straßenkreuzung besetzt und so den Abbruch des Frauenmarsches veranlaßt. Es folgten Anzeigen unter anderem von der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gegen weitere Politiker der Grünen und der Links-Partei.

Aufhebung der Immunität ist Formsache

Daher soll der zuständige Ausschuß im Bundestag am Donnerstag die Immunität von Bayram aufheben. Der Vorgang gilt als Formalie, da auch die Grünen an einer Aufklärung interessiert seien.

Bayram nannte die Anschuldigungen „befremdlich“. Sie gehe davon aus, daß sich die Angelegenheit aufklären werde und von dem Vorwurf nichts übrig bleibe.

Verfahren gegen Ramelow wurde eingestellt

In der Vergangenheit hatten sich wiederholt Politiker an Demonstrationsblockaden beteiligt. So hatte der damalige Linken-Landtagsabgeordnete und heutige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, 2010 eine NPD-nahe Gedenkveranstaltung anläßlich der Bombardierung Dresdens mitblockiert.

Gegen Ramelow wurde damals ermittelt und seine Immunität aufgehoben. Nach mehrjährigen Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft die Ermitllungen wegen Geringfügigkeit ein. (ag)

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