Jobbik kündigte den nationalen Widerstand an

Den 20. landesweiten Kongress ihrer Geschichte hielt die Partei Jobbik Anfang Oktober in Budapest. Die Gesandten der Partei verabschiedeten einstimmig die „Erklärung des Nationalen Widerstandes”.

„Der Kongress widerlegte jedes Gerücht, das die Schwächung der Jobbik betrifft” – stellte der Vizechef von Jobbik, Márton Gyöngyösi bei der anschließenden Pressekonferenz fest. Wie er formulierte: „die Partei ist stark, stabil und am Wachsen.” Danach gab er bekannt, dass beim Kongress neben der Annahme der Erklärung vier Hauptthemen behandelt wurden: die strukturelle Umwandlung, die Arbeit der Fraktion, sowie die Vorbereitungen auf die Kommunal- und EP-Wahlen. Auf eine von einem Journalisten gestellte Frage stellte der Sprecher der Partei, Péter Jakab, fest, dass die Verbündetenpolitik nur in solchem Sinne aufgekommen ist, dass jegliche Zusammenarbeit weder mit Viktor Orbán noch mit dem vorherigen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány ausgeschlossen sei. Als hauptsächliche Themenfelder der EP-Wahlen bezeichnete er die Migration, die Auswanderung, sowie die Frage der Autonomie.

Der Leiter von Jobbik, Tamás Sneider bezeichnete die mit 100%-igen Einvernehmen der Gesandten einstimmig verabschiedete Erklärung als einen Meilenstein. Er hob hervor, dass der Text die Grundlagen der Identität und die Ziele der Partei beinhaltet. Der Parteichef erklärte, dass die Partei Jobbik damit den Widerstand gegen das „System der Nationalen Zusammenarbeit” ankündigte. Er nannte drei grundlegenden Bereiche, wo ein schnelles Handeln und Eingreifen notwendig sei.

Als erstes wies er auf die demographische Krise hin, wobei er klarstellte: im Vergleich zu den vergangenen Regierungszyklen sei die Geburtenrate genau während der Zeit „der familienfreundlichen Regierung” am niedrigsten. Der zweite Bereich sei die Lage der Unternehmer, denn man müsse damit endlich Schluss machen, dass mehrere Milliarden Forint durch verwandtschaftliche und freundschaftlichen Beziehungen an Unternehmer geraten. Schließlich betonte Sneider den moralischen Zustand der Gesellschaft, und formulierte wie folgt: die Unterwürfigkeit charakterisiere das Ungartum, und die Aufgabe der Jobbik sei, diesen Zustand aufzulösen, „damit wir eine stolze und selbstbewusste ungarische Nation werden können”. Er sagte, dass in Zukunft die Jobbik ein Beispiel geben würde was Mut, Entschlossenheit und Anständigkeit betreffe.

Laut Informationen des Webportals Alfahír, bekamen die Gesandten beim Kongress Auskunft auch über die finanzielle Lage der Jobbik, mitgeteilt wurde auch, dass die Partei sich an den internationalen Gerichtshof wegen der Geldstrafe des Staatlichen Rechnungshofs wandte, und der Straßburger Gerichtshof nahm die Anklageschrift von Jobbik an.

 

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