Hat Ungarn überhaupt ein Migrationsproblem?

CNNs Reporterin, Christiane Amanpour, hat gerade ein Interview mit dem ungarischen FM Péter Szijjártó auf ihrer Facebook-Seite geteilt, berichtet 24.hu.

Wie wir alle wissen, hat die ungarische Regierung der Migration offiziell den Krieg erklärt. Die Regierung lehnt das Migrationspaket der weltweit größten und prestigeträchtigsten internationalen Organisation, der UNO, ab, obwohl sie am Prozess der Bildung beteiligt sein könnte. Außerdem wurde im Juni 2018 eine neue Anti-Einwanderungssteuer eingeführt, wie wir bereits berichtet haben. Die neue Steuerpolitik ist Teil des „Stop Soros“ -Pakets, das sich gegen den „Soros-Plan“ richtet, einen Plan zur Unterstützung der Migration in die EU.

Dem Ministerium zufolge verursacht die Migration eine erhebliche finanzielle Belastung für das Budget der ungarischen Regierung. Jetzt wurde Außenminister Péter Szijjártó von der ikonischen CNN-Journalistin Christiane Amanpour gefragt, ob es in Ungarns Absicht sei, nur Menschen willkommen zu heißen, die weiße Christen sind und keine Heterogenität im Land schaffen würden. Wie sie sagt, hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei zahlreichen Gelegenheiten seine Ansichten über den Multikulturalismus als eine negative Politik bezeichnet.

Laut Péter Szijjártó ist diese Sichtweise nicht außergewöhnlich, sondern ehrlich. Der Journalist hat auch die grundsätzliche Frage aufgeworfen, ob Ungarn überhaupt ein Migrationsproblem habe.

Obwohl die ungarische Regierung behauptet, dass Einwanderer ganz Europa „überschwemmen“, ist das keineswegs so: Ungarn begrüßte insgesamt etwa 4.000 Flüchtlinge, während die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kamen, um mehr als 80 Prozent zurückgegangen ist in den letzten 2 Jahren.

Im Gegensatz dazu betonte der Außenminister, dass Regierungen in der Lage sein sollten, selbst zu entscheiden, welche Art von Politik sie gerne verfolgen würden. Nichtsdestoweniger hat Ungarn mehrere internationale Menschenrechtsverträge – einschließlich der Rechte von Flüchtlingen – unterzeichnet und Verpflichtungen zu erfüllen. Daher kann ein Land nicht im Wesentlichen selbst über außenpolitische Fragen entscheiden, denen es internationale Verpflichtungen auferlegen muss. „Überlassen wir es uns, eine Entscheidung zu treffen, ob wir Multikulturalismus für wertvoller halten als eine homogene Gesellschaft“, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó während des Interviews.

Amanpour sprach auch über den Sargentini-Bericht und leitete das Verfahren nach Artikel 7 gegen die ungarische Regierung in der EU ein. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs wird jede Aktion, die gegen Ungarn vorgeschlagen wird, von gleich gesinnten Ländern wie Polen und der Tschechischen Republik abgelehnt werden.

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