Die Polizei ist nicht das Problem!

Von Air Türkis | Der Tod von George Floyd bewegt die Welt, in Amerika geht alles drunter und drüber. Bei aller wahrscheinlich berechtigter Kritik an dem Vorgehen der Polizei, muss man eines jedoch hinterfragen: 
Woher wissen wir, dass diese Tat in irgendeiner Weise rassistisch motiviert war? Woher wissen wir, dass man George Floyd, wenn er weiß gewesen wäre, nicht genauso getötet hätte? Die Hintergründe der Tat sind unklar, weder was geschah, bevor der Polizist auf Floyd kniete, noch in welchem Verhältnis die beiden zu einander standen. 
Wie Focus Online berichtete, arbeiteten die beiden im gleichen Nachtclub, kannten einander also in irgendeiner Form. George Floyd stand außerdem merklich unter Drogeneinfluss und war polizeilich als Schwerkrimineller bekannt, der unter anderem bei einem Einbruch einer Schwangeren eine Pistole an den Bauch drückte und mit Erschießung des Kindes drohte. 
Es wurden mittlerweile alle vier beteiligten Polizisten entlassen, zwei von diesen haben ebenfalls einen (auch erkennbaren) Migrationshintergrund, und der Polizeichef von Minneapolis ist selbst Afroamerikaner. 

Auf Grundlage welcher Indizien man also zu dem Schluss kommt, dass es sich hier eindeutig um ein rassistisches Motiv handelt, ist mir schleierhaft. Es zeigt vielmehr, wie versteift die westliche Linke auf Hautfarbe und ethnische Zugehörigkeit ist. Man kann in dem Vorgehen alles Mögliche erkennen, es kann verschiedene Hintergründe haben, aber das einzige, was man sehen will, ist die Hautfarbe. Der Grund, warum die Tötung als rassistisch eingestuft wird und überall in der Welt blacklivesmatter-“Proteste” entstehen, ist allein das Narrativ, die US-Polizei wäre zutiefst rassistisch und Schwarze wären in den Vereinigten Staaten freiwild. 

Wer ist Schuld an was?

Zunächst zur konkreten Sachlage: George Floyds Tod ereignete sich in Minneapolis, die Stadt ist in den Top 0,5% der US-Städte mit der höchsten Kriminalitätsrate, es kursiert der Spitzname “Murderapolis”. Die Polizei ist also – das kennen wir aus anderen Problemgegenden der USA aber auch Europas – unter besonderem Druck. Fragen Sie mal einen Polizisten in Berlin am 1. Mai nach dem Weg – da müssen Sie aufpassen, dass Sie nicht wegen Blödfragens eingebuchtet werden. Es sind die Gegenden, wo wegen der Verhaftung eines Diebes Menschenmengen entstehen, die die Polizisten angreifen, beschimpfen, filmen und anschließend wegen Polizeigewalt verklagen. Fehlt dann noch der Rückhalt von oben, so wie etwa in Berlin, wo ja jüngst die Unschuldsvermutung für Polizisten in eine Schuldvermutung umgedreht wurde, befinden sich die Beamten in einem absoluten Dilemma. Je nachdem führt das zur präventiven Kapitulation, bestimmte Bezirke werden gemieden, man greift nicht mehr ein, lässt Kriminelle gewähren. Oder eben zu einem neuen Auswuchs der Gewalt, die Polizei kommt dann zu einem Autounfall gleich mit Mannschaftswagen. Ich denke, so ist das auch in Minneapolis gewesen; weswegen kommen sonst gleich mehrere Streifenwagen wegen eines Betrugs von 20€? Auf einem Video, das die Washington Post veröffentlichte, sind die ersten Minuten der Festnahme zu sehen. Floyd scheint sich zu weigern, zum Polizeiwagen zu kommen, die Polizisten reden länger auf ihn ein. Hier soll er sagen, dass er an Klaustrophobie leide und deshalb nicht einsteigen könne.

Die Polizisten waren Beamte des Police Department der Stadt Minneapolis, deren Bürgermeister vom örtlichen Ableger der Demokraten gestellt wird. Von den 13 Sitzen des Stadtrats sind 12 von der DFL (regionaler Ableger der Demokratischen Partei) und einer von den Amerikanischen Grünen besetzt. Die Republikaner oder sonstige “rechte” Parteien sind nicht vertreten. Es erscheint unter diesen Umständen durchaus fragwürdig, inwiefern der sich erst seit drei Jahren im Amt befindliche US-Präsident und seine Partei die Verantwortung für das Verbrechen tragen sollen. Im Gegenteil: Minneapolis ist fest in demokratischer Hand, und auch der Bundesstaat Minnesota hat seit 2011 durchgehend demokratische Gouverneure. 

Das alles soll nicht die Tötung von George Floyd relativieren, im Gegenteil. Denn die Proteste und Gewaltorgien der radikalen Linken, die bisher 14 Tote zur Folge hatten, vernebeln das eigentliche Problem: Den Zustand und die Hilflosigkeit der westlichen Sicherheitskräfte, die dieses Verbrechen zumindest begünstigt haben.

Ist die US-Polizei strukturell rassistisch?

Und dieses Problem ist jedenfalls nicht vorrangig Rassismus. Natürlich gibt es vereinzelte Rassisten und rassistische Verbrechen. Aber ein Verbrechen ist nicht repräsentativ für die 375 Millionen Kontakte, die US-Polizisten jährlich mit Zivilisten haben. 

Seit 2015 sind einigermaßen konstant rund 1/4 der von der US-Polizei erschossenen Personen Schwarze. Das klingt zunächst viel, wenn man bedenkt, dass Afro-Amerikaner lediglich 13% der US-Bevölkerung ausmachen. Allerdings wurden 2018 (das letzte Jahr in dem solche Daten veröffentlicht wurden) 60% der Raubüberfälle und 53% der (bekannten) Morde in den Vereinigten Staaten von Schwarzen begangen.

Laut einer Datenbank der Washington Post, wurden 2019 neun unbewaffnete Schwarze und 19 unbewaffnete Weiße von Polizisten getötet. Das Wallstreet Journal erläutert dazu, dass “unbewaffnet” hier sehr weitläufig definiert wird und auch Leute einschließt, die beispielsweise bei einer Verfolgungsjagd eine geladene Waffe im Auto hatten, diese aber nicht einsetzten. Diese 9 erschossenen unbewaffneten Schwarzen relativieren sich vor allem, wenn man bedenkt, dass 2018 insgesamt 7.407 Schwarze in den USA erschossen wurden, vorrangig von anderen Schwarzen und unterproportional häufig von Weißen. Insgesamt gab es 2018 fast 10 mal so viele Gewaltverbrechen von Schwarzen gegen Weiße, als von Weißen gegen Schwarze. Die Wahrscheinlichkeit – so das Wallstreet Journal – dass ein Polizist von einem Schwarzen erschossen wird, ist 18 1/2 mal höher, als dass ein Polizist einen unbewaffneten Schwarzen erschießt. 

Eine Studie des Justizministeriums zeigte außerdem, dass weiße Polizisten proportional weniger häufig als schwarze oder hispanische Polizisten unbewaffnete schwarze Verdächtige erschießen. Der Harvard Ökonom Roland G. Fryer sowie eine Recherche der National Academy of Sciences konnten keine Anzeichen für eine erhöhte Gefährdung von Schwarzen erkennen, von der Polizei erschossen zu werden. 

Die Massenproteste und Krawallakte, die jetzt in den USA losgebrochen werden, sind nicht in Tatsachen begründet, und die Gewaltorgien entbehren jeglicher Legitimation, aber auch jeder Nachvollziehbarkeit. 

Die moderne Linke separiert die Gesellschaft nach Ethnien

Und nein: Es sind nicht die Schwarzen, die jetzt randalieren. Es sind auch keine Rassenunruhen. Es ist die radikale Linke, die hier zum Mob auf die Straße drängt, der Krawall machen will. Es sind verzogene Antifa-Vorstadtkinder, die ihre Liebe zur Zerstörung entdeckt haben. Sie hoffen, sie können damit Amerika schwächen. Sie sind von der Idee beflügelt, sie wären die weißen, strahlenden Engel, die die geknechteten Schwarzen befreien. Aber das sind sie nicht. Denn für die radikale Linke sind Afroamerikaner keine Bürger, sondern nur unterprivilegierte Opfer, die bevormundet und wie Ochsen vor einen Karren gespannt werden sollen. 

Mit der Liebe zu den Schwarzen ist es auch ganz schnell vorbei, wenn es diese wagen, nicht links zu sein, dann werden gleich Begriffe wie “Verräter” oder “Uncle Tom” in den Raum geworfen. Die neuen Linken versuchen die Gesellschaft nach Ethnien zu separieren, das politische Spektrum rassisch zu ordnen. 

Der Westen hat es geschafft, gleiche Rechte für alle Bürger zu etablieren; es ist die Idee der Aufklärung, Menschen nach ihrem Können und ihren Taten zu bewerten und nicht nach Ihrer Herkunft. Schwarze sind weder Opfer noch Täter, sie sind mündige Bürger. Und jeder, der wirklich etwas für die Gleichberechtigung tun will, der sollte das anerkennen. Der Konflikt, der hier schwelt, ist der Angriff von Chaoten und Extremisten gegen die bürgerliche westliche Gesellschaft, die den Rassismus überwunden hat. Symbolträchtig hier Bilder wie diese: Weiße, linke Demonstranten brüllen schwarze Polizisten an. 

Ich bin der Überzeugung, dass die überwiegende Mehrheit der Afroamerikaner in den USA diese Gewaltausbrüche ablehnt und dass der Mob sein Ziel verfehlt: Die amerikanische Bevölkerung wird sich einen gegen diesen Terror, sie wird stärker denn je zusammen finden und die Werte dieser großartigen freien Nation nach vorne tragen. 

Und gerade in diesem Zusammenhang finde ich die pauschale Kritik an der Polizei so gefährlich. 

Die Polizisten sind nicht das Problem

Der in Deutschland ausufernde Bürokratieapparat, der Sumpf an Verboten und Verordnungen – das alles ist Resultat der Politik und nicht der Wille von Polizei-Folterknechten. Dass die Polizei die teils absurden Corona-Richtlinien mit Maßband durchsetzt, war nicht die Idee der Polizei. Im Gegenteil: Wir leben in einem Rechtsstaat, und so einfach kann den auch die neue Linke nicht aushebeln. Die Polizei ist ein Apparat, der rechtsstaatlichen Normen unterworfen ist, der den Rechtsstaat durchsetzen kann und wird, solange dieser Polizeiapparat nicht unterwandert und geschwächt wird. 

Der Totalitarismus droht doch heute nicht vorrangig durch die Polizei, sondern durch Schlägertrupps der Extremisten. Und zwischen diesen Extremisten und den Bürgern steht – wie im Übrigen auch zum Ende der Weimarer Republik – nur der Apparat des Rechtsstaates. Die moderne Linke schwächt die Polizei in ihren Kernaufgaben systematisch. Schlechte Ausrüstung, keine Rückendeckung, Solidarität mit den Krawallmachern aus der Politik. Wenn die Polizei mit echter Gewalt konfrontiert ist, scheut sie sich zunehmend, Gewalt anzuwenden, da man sofort fürchten muss, wegen Polizeigewalt angezeigt zu werden und man keine Rückendeckung aus der Politik erwarten kann. 

So entsteht eine Spirale aus Chaos und Gewalt. Die Antifa legt mittlerweile Personaldaten von Polizisten offen und verbreitet Plakate mit Fotos von konkreten Beamten, dargestellt wie gesuchte Schwerverbrecher. Gegenden wie die Rigaer Straße oder der Görlitzer Park sind mittlerweile quasi rechtsfreie Gebiete, die Polizei kommt wenn überhaupt nur noch im Großaufgebot. 

Wir müssen die Herrschaft des Rechts verteidigen!

Und das ist gerade für Schwarze in den USA und Einwanderer in Deutschland so gefährlich. Denn wer leidet denn am meisten unter den Problemen in den Problemvierteln? Die weiße, bürgerliche Mittelschicht? Es sind in den Vereinigten Staaten die Schwarzen, die überproportional oft in diesen quasi gesetzesbefreiten Vierteln leben. 

Durch den Druck, der auf den Beamten lastet, werden sie hektischer und ihnen unterlaufen Fehler – zu Ungunsten der Menschen in diesen Vierteln wie George Floyd. Und natürlich: Der Beruf des Polizisten wird so unattraktiv, dass ihn zunehmend nur noch Idealisten oder Gewaltnostalgiker ausüben wollen, es ist kaum noch ein normaler Job. 

Die Folge ist eine selektive Rechtsdurchsetzung. Zwar werden Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung oder das Tempolimit gnadenlos verfolgt, Steuerhinterzieher für Jahre in den Knast geschickt, gleichzeitig verschließt man aber vor der anderen Kriminalität die Augen. Die Herrschaft des extremistischen Mobs auf der Straße war ein immenser Katalysator für den Zusammenbruch der Demokratie 1933. 

Wer die Freiheit schützen will, der muss sich gleichzeitig dafür einsetzen, die Regulations- und Verbotsspiralen der Politik zu stoppen, die Abwehrrechte gegen den Staat zu stärken, aber auch die noch funktionierenden Teile der rechtsstaatlichen Ordnung zu verteidigen. Das Militär und die Organe der inneren Sicherheit im Westen sind es, die die Demokratie vor dem äußeren und inneren Extremismus bewahren. Nur wenn es gelingt, die politische Gewalt auf den Straßen zu stoppen, das Recht wieder in allen Teilen des Landes gleichermaßen durchzusetzen und das Gewaltmonopol eines demokratischen Rechtsstaates zu erhalten, kann eine freie Zukunft möglich sein. 

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