Kommentar zu Ökonom Hans-Werner Sinn: Konjunkturprogramme sind überdimensioniert von Peter Pascht

„Die Höhe der Verbindlichkeiten würde vom (Achtung Lacher) „Bundestag“ kontrolliert“?
Was für Verbindlichkeiten denn? Der Stat hat keine Verbindlichkeiten sondern Staatschulden.
Durch das deutsche Konjunkturpaket von 156 Milliarden ist der Rahmen der verfassungsmäßig zulässigen „Verbindlichkeiten“ = Neuverschuldung, bereits für die nächsten 5 Jahre ausgeschöpft.
Wenn Frau Merkel dann auch nach ihren Gesagten handelt, dann gibt es keinen Platz mehr im Staatshaushalt für 500 Milliarden EU Subventionen an Spanien und Italien, kein Platz mehr für Anleihekäufe. Der Bundestag muss dann verfassungskonform, solche finanzielle Abenteuer politischer Hasardeure nur ablehnen.
Wie wichtig oder notwendig Frau Merkel meint, dass dies Geld auszugeben sei, spielt dabei keine Rolle (anders als im SED-Staat ihrer Jugend), denn Gesetz und Grundgesetz sind Gesetzespflicht, §20GG „vollziehende Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden“, für jeden in diesem Lande. Wer dagegen handelt macht sich strafbar, eine Strafbarkeit die erst in 30 Jahren verjährt, das sollte jeder Politiker bedenken.

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