Hollnagel: Regierung schreibt von AfD-Fraktion ab – aber falsch

Berlin, 4. Juni 2020. Die Regierung will zur Wirtschaftsbelebung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent, und den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf fünf Prozent, senken.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses und ordentliches Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, stellt dazu fest:

„Die Senkung der Mehrwertsteuersätze ist seit 2017 eine Forderung der AfD-Bundestagsfraktion. Um Handlungsfähigkeit zu beweisen, greift die Regierung nun diesen Punkt auf. Doch sie gestaltet ihn falsch: Die Regierung will eine Mehrwertsteuersenkung nur für die Dauer von sechs Monaten. Das entfacht bestenfalls ein Strohfeuer. Im Dezember werden Käufe vorgezogen, um dem Wiederanstieg der Mehrwertsteuer zuvorzukommen.

Das Gießkannenprinzip der Regierung zeugt von planlosem Aktionismus.

Die Menschen brauchen langfristige Perspektiven, um die von der Regierung aktiv geschürte Zukunftsangst zu überwinden. Das dazu notwendige Vertrauen kann nicht durch kurzfristige Maßnahmen gewonnen werden.

Wir von der Fraktion der AfD wollen Vertrauen schaffen und die Kaufkraft der Renten, Löhne, Gehälter und Ersparnisse nachhaltig steigern – durch eine deutlichere und dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer.“

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