Trump unterzeichnet Durchführungsverordnung: Schluss mit der Zensur der Konservativen

Gestern, am 28. Mai, unterzeichnete Donald Trump eine Durchführungsverordnung (»Executive Order«) gegen die Sozialen Medien Plattformen mit Sitz in den USA. Die »Order« sieht vor, ihren gesetzlichen Haftungsschutz einzuschränken. Der Schritt wurde vom Weißen Haus angekündigt, nachdem ein Tweet von Trump von Twitter zensiert worden war [Freie Weltberichtete].

»Wir sind heute hier, um die Redefreiheit vor einer der größten Gefahren in der amerikanischen Geschichte zu schützen,« begründete Trump die Verordnung.

»Eine kleine Handvoll mächtiger Sozialer Medien Monopole hat die unkontrollierte Macht, praktische jede Form der Kommunikation zwischen Privatperson oder dem großen öffentlichen Publikum zu zensieren, einzuschränken, zu verändern, umzuformen, zu verbergen oder virtuell abzuändern.«

Trump reagiert mit der Verordnung auf die starke Zensur besonders konservativer Stimmen seitens Googles, YouTubes, Facebooks, und Twitters. Accounts und Kanäle wurden gelöscht, Inhalte (besonders in der Diskussion um COVID-19) wurden zensiert oder von Interessengruppen der jeweiligen Mediengiganten als »fakenews« eingestuft. Trumps unverzügliche Entscheidung folgt nur Tage nachdem Facebook entschieden hatte, Mitgliedern der Soros-NGOs und der Muslimbruderschaft die Zensur ihrer Inhalte zu überlassen [Freie Weltberichtete].

Seit Beginn seiner Präsidentschaft ist Trump mit den Mainstreammedien auf Kriegsfuß: CNN, und die großen US-Netzwerke MSNBC, sowie auch die New York Times und die Washington Post hatten sich gegen Trump verschworen und ihn seither täglich kritisiert.

»Meine Exekutivverordnung weist die Federal Trade Commission an, Soziale Medien-Netzwerke zu verbieten, sich an betrügerischen Handlungen zu beteiligen,« so Trump im Ovalen Büro.

Soziale Medien, die »Zensur betreiben oder sich politisch verhalten, werden ihren Haftungsschutz nicht aufrecht erhalten können,« fügte er hinzu, »sie genossen bisher einen beispiellosen Haftungsschutz, der auf der Theorie basiert, dass sie eine neutrale Plattform sind – was sie nicht sind,« wie die New York Postberichtet.

»In der amerikanischen Geschichte gibt es keinen Präzedenzfall dafür, dass so kleine Unternehmen eine so große Sphäre menschlicher Interaktion kontrollieren.« Der Präsident ging damit darauf ein, dass Twitter und co. »editoriale Entscheidungen« träfen.

»Als Präsident erlaube ich nicht, dass das amerikanische Volk von diesen riesigen Unternehmen gemobbt wird. Viele Menschen wollten schon lange, dass dies von einem Präsidenten angegangen wird. Ich wurde von Demokraten angerufen, die dies tun wollten und habe deshalb denke ich, dass diese Maßnahme eine parteiübergreifende Situation darstellt.«

»Redefreiheit ist der Grundstein der Amerikanischen Demokratie« heißt es in der Durchführungsverordnung.

Trump hat einen wichtigen Schritt dazu getan, dass diese Redefreiheit gewahrt bleibt.

(jb)

 

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