Rechnungshof rügt hohe Zahlungen an Ex-Bundespräsidenten

Junge Freiheit

BONN. Der Bundesrechnungshof hat die üppigen Altersbezüge für ehemalige Bundepräsidenten gegeißelt. Es gebe einen Automatismus „lebenslanger Vollausstattung“, kritisiert der Rechnungshof. Ein Alt-Bundespräsident erhält laut einem Bericht der Behörde, der der Bild-Zeitung vorliegt, genauso hohe Bezüge wie ein amtierendes Staatsoberhaupt.

Zu den 236.000 Euro pro Jahr kommen für die ausgeschiedenen Präsidenten allerdings noch Ortszuschläge hinzu, falls sie ihren Lebensabend nicht in Berlin verbringen wollen. Zusätzlich erhalten sie noch Gelder für Reisen oder ihr Büro.

Erstattungen für Urlaub im Freizeitpark

„Je Bundespräsident a.D. variieren die Ausgaben zwischen 0,9 und 2,3 Millionen Euro auf fünf Jahre“, heißt es in dem Bericht. Zum Beispiel sei das Büro eines Alt-Bundespräsidenten, dessen Name nicht genannt wird, 268 Quadratmeter groß und koste 89.000 Euro Miete pro Jahr. Die Ex-Staatsoberhäupter seien „nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro“ und verrichteten dort häufig private Tätigkeiten.

Auch für Reisen erhalten Ex-Bundespräsidenten Geld, und das, obwohl dies laut geltender Gesetzeslage eigentlich ausgeschlossen ist. Selbst Privatreisen würden erstattet. So habe das Bundespräsidialamt Reisen zu „Geburtstagen zu Bekannten oder Ehefrauen“ und einen „Aufenthalt im Freizeitpark“ erstattet.

Dabei stiegen die Ex-Staatsoberhäupter häufig in „hochpreisigen Hotels“ ab. In einem Fall sei für die Sekretärin ein Zimmer für 320 Euro pro Nacht in Rechnung gestellt worden. (tb)

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