Kommentar zu Schlaf, Bürger, schlaf von flo

Wer auf der Website des Bundestages „NetzDG“ als Suchwort eingibt, stößt auf diverse aktuelle Fundstellen. Darunter den 71-seitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 19/18792.
In der Begründung wird vor allem auf rechte Hassrede Bezug genommen. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass strafbare Angriffe wie Volksverhetzungen oder Bedrohungen nicht tatenlos hinzunehmen sind. Dies gilt auch im Internet. Hinzu kommt, dass strafbare Hassrede zum Nährboden für tätliche Angriffe auf Leib und Leben von Bürgerinnen und Bürgern werden kann. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder die Attentate im Umfeld der Synagoge in Halle (Saale) sind hierfür besorgniserregende Anhaltspunkte. Dies gilt auch für den extremistischen Anschlag in Hanau im Februar 2020 durch einen Täter, der im Vorfeld rassistische Inhalte in sozialen Netzwerken eingestellt und verbreitet hat. Strafbare Hassrede kann zudem starke Einschüchterungen hervorrufen. Dies kann dazu führen, dass von gesellschaftlichem oder politischem Engagement Abstand genommen wird oder auch, dass sich Bürgerinnen und Bürger aus Online-Diskursen zurückziehen oder daran gar nicht erst teilnehmen. Die Einschüchterungswirkungen von strafbarer Hassrede gefährden damit neben der Meinungs- und Handlungsfreiheit des Einzelnen den demokratischen Diskurs als solchen und damit die Grundlagen unserer Demokratie insgesamt. … Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich Hassrede oft gegen Frauen oder Minderheiten richten, ….“

Kein vernünftiger Mensch hat wohl etwas gegen die Bekämpfung von „strafbarer Hassrede“. Trotzdem sollte klar sein, dass „Hassrede“ ein sehr interpretationsfähiger Begriff ist, es auch auf der nicht-rechten Seite des politischen Spektrums irrationale Äußerungen und Emotionen gibt, auch Feindseligkeiten gegenüber großen Bevölkerungsgruppen (z.B. Männern, nicht nur Minderheiten), und beim juristischen Vorgehen gegen ihn leicht die Grenze zur erlaubten Meinungsäußerung tangiert ist. Wenn Politikerinnen wie Claudia Roth und Renate Künast in der Öffentlichkeit beleidigt werden, stößt das auf Empörung. Wenn Claudia Roth ungeliebten Internetplattformen vorwirft, ihr „Geschäftsmodell“ beruhe auf Hetze, und „alte weiße Männer“ angefeindet werden, scheint das weniger beunruhigend. Klar, man muss gegen illegale Äußerungen (und Taten) vorgehen, sollte aber nicht übereifrig das Kind mit dem Bade ausschütten. Wenn Soziale Medien (im Falle nicht eindeutig zu bewertender Äußerungen) zu schnell vorsorglich löschen, kann das auch in Richtung Einschüchterung und Verbal-Disziplinierung der Nutzer gehen. So gesehen – logisch – muss klar darauf geachtet werden, dass es um „strafbare“ Meinungsbekundungen geht, nicht nur um aggressive, überspitzte, dem ein oder anderen inhaltlich missfallende Aussagen. Hier gibt es wohl einen beachtlichen Graubereich.