USA sind kein Vorbild für Schuldenvergemeinschaftung

Hans-Werner Sinn erinnert in „Der Hamilton-Moment“ an ein paar wichtige Wahrheiten. Bundeskanzlerin ‚Merkel will jetzt doch EU-Gemeinschaftsschulden‘, was nicht zuletzt von ihrem Finanzminister Scholz damit verglichen wurde, wie der erste Finanzminister der USA, Alexander Hamilton, die Schulden der Einzelstaaten zu Bundesschulden machte. Das erscheint vielen ganz großartig, übersieht aber die folgenden sechs Punkte:

Erstens waren die USA da bereits ein Bundesstaat, was die EU nicht ist.

Zweitens erfolgte die Schuldenübernahme nicht umsonst, sondern es wurden Gebietsabtretungen als Gegenleistung verlangt (wie wäre es mit Mallorca und Südtirol?).

Drittens führte es nach einer Wiederholung der Schuldenübernahme zu einem schuldenfinanzierten Boom n den 20er Jahren des 19. Jahrhunderts mit anschließender Depression.

Viertens trug das auch zum Amerikanischen Bürgerkrieg bei.

Fünftens haben die USA daraus gelernt und schließen seither eine Übernahme der Schulden der Einzelstaaten aus, die sich deswegen weniger verschulden (können).

Sechstens schließt eigentlich auch die EU eine Schuldenübernahme sowie eine eigene Schuldenaufnahme vertraglich aus, was jetzt nicht leichtfertigt aufgegeben werden sollte, nur weil der EuGH jeden Vertragsbruch Richtung mehr Vergemeinschaftung durchwinkt. Denn eine Schuldenunion ist „kein Zement, sondern Sprengstoff“ für die Beteiligten.