Trotz EU-Verfahren: Stop-Soros bleibt

Ungarn wird sein Gesetzespaket „Stop Soros“ oder die damit verbundene Verfassungsänderung nicht zurückziehen, heißt es in der Antwort der Regierung an die Europäische Kommission bezüglich des Vertragsverletzungsverfahrens über die Legislativpakete, sagte ein Beamter des Justizministeriums am Mittwoch.

Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Stop-Soros-Gesetze und der Verfassungsänderung im Juli dieses Jahres eingeleitet. EU-Experten erhoben ernsthafte Einwände gegen ihre Vereinbarkeit mit EU-Gesetzen. Die Regierung hat am Mittwoch ihre Antwort an die EU geschickt, sagte Staatssekretär Pál Volner auf einer Pressekonferenz.

Ungarn beklagt es, dass die EU weiterhin eine offen pro-migrationäre Position vertritt, anstatt der Hüter der Verträge zu sein, betonte er und führte aus, dass die Regierung „die Gesetze zum Schutz des Landes und Europas“ nicht zurückziehen werde. Ungarn wendet sich auch gegen eine Beteiligung der EU an politischen Aktivitäten und an Angriffen auf migrationspolitische Maßnahmen, die den Grenzschutz fördern, sagte er. Der Einsatz von Frontex für das Recht der zurücktretenden Länder, ihre eigenen Grenzen zu schützen, stelle Letzteres dar, fügte er hinzu. Nach der Verabschiedung von „Stop Soros“ und damit verbundenen Verfassungsänderungen wandte sich die Open Society Foundations, die „oberste Organisation im Soros-Netzwerk“, an die EU, die innerhalb von vier Wochen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitete.

Die Kommission werde die Antwort Ungarns wahrscheinlich nicht ausreichend finden und eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln, fügte er hinzu. Als Antwort auf eine Frage zu Frontex sagte er, die Vertreter der Organisation seien seit drei Jahren in Ungarn als Beobachter und hätten keine Kritik am ungarischen Grenzschutzdienst geübt. Wenn die EU Grenzschutzaufgaben übernehmen will, ist der Grund, dass „sie die Regeln anders interpretieren wollen“ und sie „einen Empfangsdienst betreiben“, der entscheiden kann, wer ins Land einreisen darf und wer nicht, er hinzugefügt.

Die Erfahrungen der letzten drei Jahre haben gezeigt, dass die EU-Beamten in Bezug auf den Grenzschutz einen viel liberaleren Ansatz verfolgen, und „das ist ein sehr schlechter Weg für uns, ihnen zu vertrauen“, sagte er. Es ist in Ordnung, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die keinen angemessenen Grenzschutz haben, wie Italien und Griechenland, die Hilfe von Frontex nutzen könnten, aber es sollte nicht denjenigen aufgezwungen werden, die sich um den Grenzschutz kümmern können.

Als Antwort auf eine Frage zum Sargentini-Bericht sagte er, Ungarn habe zwei Monate Zeit, sich an das Gericht zu wenden, und die Regierung hat bereits damit begonnen, ihre Argumente vorzubereiten.

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