Hohe Einnahmen, dennoch keine Entlastung

Junge Freiheit

BERLIN. Viele deutsche Städte und Gemeinden wollen ihre hohen Abgaben- und Steuerforderungen beibehalten. Das geht aus einer Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) in Berlin hervor.

Gegenstand der Studie waren rund 700 deutsche Kommunen. Von diesen will die große Mehrheit die oft hohen Grund- oder Gewerbesteuern unverändert lassen. 50 der untersuchten Kommunen haben trotz sprudelnder Einnahmen die Gewerbesteuer angehoben, 73 Städte und Gemeinden haben die Grundsteuer erhöht. Nur 13 Kommunen haben die Grundsteuer gesenkt, nur acht sind mit der Gewerbesteuer heruntergegangen.

Kommunales Steueraufkommen um 6,3 Prozent gestiegen

„Viele Gemeinden drehen weiter an der Steuerschraube, obwohl die Konjunktur auch bei den Kommunen für Rekordeinnahmen sorgt“, kritisiert DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. So sei das Steueraufkommen der Gemeinden im vergangenen Jahr um 6,3 Prozent gestiegen, die Zinsausgaben für die Schulden dagegen gesunken. Aus dem Bundeshaushalt seien darüber hinaus Milliardenzahlungen an die Kommunen gegangen.

Für Gemeinden mit einem hohen Gewerbesteuerhebesatz werde es „immer schwieriger, sich im regionalen, aber auch weltweiten Standortwettbewerb zu behaupten“, warnte Wansleben. Zu glauben, mit immer höheren Hebesätzen ein nachhaltig steigendes Steueraufkommen erzielen zu können, sei „ein Trugschluß“.

Große Unterschiede zwischen West und Ost

Die Haushaltslage der Kommunen hat sich seit 2010 verbessert, wenn auch regional sehr unterschiedlich. Seit 2012 schreiben die Kommunen schwarze Zahlen. Im vergangenen Jahr nahmen die Kommunen insgesamt 244 Milliarden Euro ein, hält die Statistik Kommunalfinanzen des Bundesfinanzministeriums fest. Dagegen standen Ausgaben von 234 Milliarden Euro. Im Durchschnitt blieb ein Einnahmenplus von zehn Milliarden Euro.

Die Höhe der Einnahmen ist zwischen westlichen und östlichen Bundesländern allerdings sehr ungleich verteilt. Während die Kommunen im Westen 209 Milliarden Euro erwirtschafteten, kamen die östlichen Kommunen auf nur 35 Milliarden. Viele kommunale Haushalte leiden zudem unter hohen Altschulden.

„Die Grundsteuer darf nicht zur doppelten Belastung oder zweiten Miete werden“, kritisierte auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Er mahnte ein vernünftiges Steuerrecht an, die Politik müsse aufhören, die Steuern trotz guter Konjunktur ständig zu erhöhen. (ru)

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