Schäuble fordert Kurswechsel in der Asylpolitik

Junge Freiheit

BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik gefordert. Europa müsse „die Flüchtlingsthematik schnell, effizient, flexibel und pragmatisch gemeinsam handhaben“, sagte Schäuble dem Handelsblatt.

Zwar müsse man Menschen auf dem Mittelmeer retten, „ihnen aber zugleich zweifelsfrei klarmachen, daß das nicht der Weg nach Europa ist“. Wer erkenne, daß er nicht nach Europa einreisen dürfe, werde das „Risiko des eigenen Todes dafür nicht mehr in Kauf nehmen wollen“.

Militärisches Engagement in Afrika

Auch sei es nicht sinnvoll, afrikanische Einwanderer in Europa aufzunehmen. Afrika verliere wertvolles Potential, wenn „die Tüchtigsten dann lieber nach Europa fliehen“. Von Europa forderte er ein stärkeres Engagement auf dem afrikanischen Kontinent. Dabei schloß er auch militärische Optionen nicht aus. Man solle bei „dem einen oder anderen verbrecherischen oder terroristischen Regime in Afrika vielleicht auch früher in Erwägung ziehen, mit begrenzter Gewalt helfen zu müssen“.

In dem Interview gab sich Schäuble auch selbstkritisch. Es sei eminent wichtig, Probleme nicht unter den Teppich zu kehren, sondern die Gefühle der Bürger ernst zu nehmen. „Daß wir das nicht hinreichend getan haben, ist einer der Gründe dafür, daß manche Demagogen und rechtspopulistische Parteien einen solchen Zulauf erleben – auch die neuerdings im Bundestag vertretene“, sagte er mit Blick auf die AfD.

Am Dienstag hatte Schäuble im Bundestag eine Rede gehalten, in der er rechts- und linksextreme Gewalt gleichermaßen verurteilt hatte. Dafür war er von SPD, Linkspartei und Grünen teilweise scharf kritisiert worden, während es aus der AfD auch Lob gab. (tb)

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