Kickl widerspricht EU-Forderung nach Abschaffung von Grenzkontrollen

Junge Freiheit

BRÜSSEL/WIEN. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat der Forderung der EU-Kommission nach einem Ende nationaler Grenzkontrollen eine Absage erteilt. Die österreichische Regierung werde die Grenzkontrollen so lange beibehalten, bis es einen Schutz der europäischen Außengrenzen „nicht nur am Papier, sondern auch faktisch“ gibt, sagte Kickl am Rande einer Konferenz der EU-Innenminister mit den Westbalkanstaaten am Donnerstag laut einem Bericht der Kronen-Zeitung.

„Das war ja auch die Voraussetzung für Schengen“, ergänzte der Minister. Er könne das „Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und Kontrolle nicht einfach ignorieren“.

Zuvor hatte sich die EU-Kommission für ein baldiges Ende nationaler Grenzkontrollen ausgesprochen. „Wir haben den Weg für einen maximalen Schutz und die Kontrolle der Außengrenzen geebnet“, begründete Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos laut der Nachrichtenagentur dpa die Forderung.

Kommission: Weiter Flüchtlinge aufnehmen

„Das sollte uns dazu bringen, so schnell wie möglich zur normalen Funktionsweise von Schengen zurückzukehren.“ Schengen sei „eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration“. Man müsse alles tun, um es zu erhalten.

Derzeit haben mehrere Länder – darunter Deutschland und Österreich – Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt. Laut den am Mittwoch veröffentlichten Plänen der Kommission soll die Grenz- und Küstenwache der EU von zurzeit 1.500 Personen auf 10.000 aufgestockt werden und mehr Kompetenzen erhalten.

Dies bedeutet nach den Worten Avramopoulos’ aber nicht, daß Europa sich gegenüber Flüchtlingen abschirmen solle. „Europa ist und bleibt ein Platz, in dem jene internationalen Schutz bekommen können, die ihn wirklich benötigen.“ (tb)

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