Die Geschichte einer dubiosen Radwerkstatt für Flüchtlinge

Junge Freiheit

„Self-Empowerment“ ist seit vergangener Woche ein Begriff, der Leser der JUNGEN FREIHEIT schmunzeln läßt. Denn wir berichteten über einen Schrotthaufen aus zig Fahrrädern hinter einer Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Botnang. Die Erklärung der Stadtverwaltung: Das sei kein Schrotthaufen – das sei ein „Self-Empowerment-Projekt“. Der Beginn einer Fahrradwerkstatt.

Wörtlich hieß es: „Das Projekt soll den Geflüchteten Selbstvertrauen schenken und Bestätigung für ihre Leistung geben, ihnen zeigen, daß sie aus eigener Kraft etwas Neues schaffen können. Die Fachleute nennen das: Self-Empowerment.“

Jetzt kommt heraus, die Antwort der Pressestelle war nicht ganz vollständig. Denn: Das Projekt wurde zwar angedacht, es kam aber nicht wirklich weit.

Eine geregelte Tätigkeit für Personen ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt

Alles begann am 14. Februar 2017 als Top 4 in der Sitzung des Bezirksbeirats. Das Sozialunternehmen „Neue Arbeit gGmbH“ hatte einen Antrag für eine geplante Fahrradwerkstatt in Botnang eingebracht. Man wolle eine Fahrradwerkstatt in der Unterkunft in der Furtwängler Straße betreiben.

Personen, die auf dem zweiten und dritten Arbeitsmarkt keine Chance hätten, könnten hier einer geregelten Tätigkeit nachgehen. Man bitte um einen Zuschuß des Bezirksbeirats. Die hatten zuvor einen Kassensturz gemacht und festgestellt, daß unter Vorbehalt einer späteren Mittelzuweisung sicher Geld aus dem Verfügungsbudget loszueisen sei. Der noch vorhandene Restbetrag in der Kasse aus 2016 beliefe sich auf 468 Euro.

Am 14. März 2017 tagte wieder der Bezirksbeirat, die Fahrradwerkstatt kletterte auf den zweiten Tagesordnungspunkt hoch. Nun hatten die Mitglieder einen formellen Antrag der Neuen Arbeit auf dem Tisch liegen. Das Projekt solle gemeinsam mit dem Flüchtlingskreis Flüchtlinge Botnang (FFB) betrieben werden.  Ziel solle es sein, Flüchtlingen und anderen Bedürftigen verkehrssichere Räder zur Verfügung zu stellen.

Seltene Eidechsen auf dem Grundstück

Damit würde die Werkstatt einen wichtigen Beitrag zur Begegnung mit und zur Integration von Flüchtlingen im Stadtteil sein. Eigenmittel hätte man zwar keine, aber das Sozialunternehmen wollte als Eigenleistung die Planung, Vorbereitung und Einrichtung der „Fahrradbox“ einbringen.

Aber nur durch guten Willen ist auch noch nichts bezahlt. Man veranschlagte also: 3.500 Euro für einen Container (circa zwölf Quadratmeter groß), der die Werkstatt sein sollte. 500 Euro für den Transport desselben, 3.800 Euro für die Einrichtung der Werkstatt. Laut Antrag sollte aus dem Daimler AG-Welcome-Fonds für Flüchtlinge, er wird vom Sozialamt verwaltet, 6.500 Euro zugeschossen werden. Das sei schon so gut wie sicher. Geplant war die Eröffnung im April 2017.

Der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Und so kam heraus: Auf dem Grundstück, das eigentlich für die Aufstellung des Containers angedacht war, hatten sich seltene Eidechsen „eingenistet“. Die Aufstellung dort unmöglich, allerdings nebenan auf dem Flüchtlingsheimgrundstück wäre Platz.

Für die sogenannte „kleine Arbeitsstätte“ benötige man zwar keine Baugenehmigung, da es sich um eine „fliegende Arbeitsstätte“ handele, allerdings eine Toilette, einen Aufenthaltsraum, ein Telefon, Strom- und Wasseranschluß und eine Heizung müßten schon vorgehalten werden. Allein die Verlegung eines Stromkabels  würde schon mal mit bis zu 15. 000 Euro zu Buche schlagen. Wobei wir beim Geld wären. Vom Sozialamt seien keine Mittel zu erwarten. Und auch die 6.500 Euro aus dem Daimler-Topf seien wohl zu hoch gegriffen, merkte die Neue Arbeit selbstkritisch an.

Zweierlei Unternehmen

Unverdrossen hielt man allerdings an der Planung fest. Über die laufenden Kosten müsse man sich nach der Realisierung Gedanken machen. Sie sollten, so dachte man es sich, durch Reparatur- und Serviceeinnahmen ausgeglichen werden. Die zwei bis drei Mitarbeiter, sie seien, so könne man sich das vorstellen, über das Jobcenter zu finanzieren, sollten Räder aller Botnanger zur Reparatur annehmen.

Außerdem sollten sie Flüchtlinge in das Führen von Fahrrädern einweisen und Eigentumsurkunden ausstellen. „Wichtig sei es auch, den Flüchtlingen bzgl. der Straßenverkehrsordnung ein paar wichtige Dinge bei zu bringen.“

Die sieben Mitglieder des Bezirksbeirates waren noch etwas unschlüssig. Auch der Hinweis, daß die ganze Idee „Fahrradwerkstatt“ von einer einzigen Person im FFB vorangetrieben worden war und die jetzt gar nicht mehr so involviert war, der neue FFB auch zu der Kalkulation nichts Abschließendes sagen könne, da er sie gar nicht kenne, trug nicht zu Vertrauensbildung bei.

Auch die Stellung der Neuen Arbeit wurde kritisch hinterfragt. Zwar sei sie ein gemeinnütziges, aber eben doch ein Unternehmen. Und andere Unternehmen hätten sicherlich dort weder einen Standort, noch eine Stromkabelverlegung genehmigt bekommen.

Ende der Geschichte: „Eine kleine Lösung“

Ein SPD-Mitglied wollte „die Diskussion zum Abschluß bringen“ und schlug deshalb vor, einfach mal das Projekt mit 660 Euro aus dem Verfügungsfonds zu unterstützen. Der CDU fehlte Transparenz in dem Antrag und forderte Vertagung. Die FDP fand die Idee der SPD gut, das Geld würde das Projekt „ankicken“. AfD und Frei Wähler meinten, der Antrag sei unausgereift. Die Grünen konnten die ganze Diskussion nicht verstehen: Man solle die Meßlatte nicht zu hoch hängen.

Knapp ein Jahr später ist die Fahrradwerkstatt allerdings schon wieder Geschichte. Die Gründe sind vielfältig. Unter anderem sei der Bedarf an Fahrrädern bei Flüchtlingen rückläufig. Auch sei ihre Bereitschaft, sich an den Kosten von Ersatzteilen oder hochwertigeren Fahrrädern zu beteiligen, nicht als sehr hoch einzuschätzen.

Am 6. Februar 2018 zieht die Bezirksvorsteherin Smakaj das Fazit: „Die Neue Arbeit strebe eine kleine Lösung an. Es sei vorstellbar, daß ein Mitarbeiter in regelmäßigen Abständen in der Unterkunft vorbeikäme und die Bewohner die Möglichkeit haben, ihre Fahrräder zusammen zu reparieren.“

Der Fahrradschrotthaufen indes ist kurz nach dem Bericht vergangene Woche verschwunden.

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