Kommerzielle Interessen und ÖVP-Netzwerk hinter „Stopp-Corona-App“

Heute um 12.00 Uhr begann im Parlament ein sogenanntes Informationsgespräch, zu dem Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) eingeladen hatte. Brisantes Thema: die „Rot-Kreuz-App“, mit der Bürger informiert werden sollen, wenn sich eine ihrer physischen Kontaktpersonen mit dem Coronavirus infiziert hat.

Überwachung per “App” und Schlüsselanhängern

Die “App” hatte am vergangenen Wochenende für einen riesigen politischen Wirbel gesorgt, weil Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagen hatte, die Österreicher dazu zu zwingen, sie zu installieren. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ergänzte, dass diejenigen, die über kein “App”-taugliches Smartphone verfügen, stattdessen einen Schlüsselanhänger tragen sollten.

Nach massiven Protesten vor allem in den sozialen Medien – der von der Regierung mit einer üppigen Zusatzförderung bedachte Mainstream schwieg das Thema weitgehend tot – ruderte die ÖVP zurück und betonte die Freiwilligkeit.

DANKE an alle, die laut und deutlich NEIN gesagt haben zu dem von der ÖVP angekündigten totalen Überwachungsstaat….

Gepostet von Herbert Kickl am Montag, 6. April 2020

Ist eine Gesetzesänderung geplant?

Umso erstaunlicher ist nun schon alleine das Stattfinden des Expertengesprächs im Parlament. Bisher wurden vergleichbare Runden vor den Parlamentssitzungen einberufen, bei denen die Gesetzespakete COVID1 bis COVID5 durchgepeitscht wurden. Warum also eine Einbindung des Parlaments, wenn alles freiwillig sein soll und daher keine Gesetzesänderungen nötig sein sollten?

Kommerzielle Unternehmen zu Gespräch eingeladen

Die freiheitliche Verfassungs- und Menschenrechtssprecherin Susanne Fürst machte am Vormittag auf weitere beunruhigende Umstände aufmerksam. Auf der Einladungsliste für das Gespräch fänden sich Personen aus zumindest drei kommerziellen Unternehmen. Dies lasse erwarten, so Fürst, „dass mit der App auch kommerzielle Interessen verbunden seien“.

Rotes Kreuz nur Namensgeber?

Laut Informationen von unzensuriert.at handelt es sich bei den genannten Firmen um das internationale Consulting-Unternehmen Accenture, das die “App” entwickelt hat und sie möglicherweise auch betreibt. Es mehrten sich zuletzt die Hinweise, dass das Rote Kreuz zu dem Projekt nur seinen positiv besetzten Namen beiträgt, in die Programmierung und datenschutzrechtliche Gestaltung aber gar nicht eingebunden sein dürfte.

Philantropen und Versicherungsdienstleister

Außerdem sollen Vertreter des Unternehmens Novid20 an dem Informationsgespräch im Parlament teil. Die in Wien beheimatete „Technologieplattform zum Krisenmanagement“ bezeichnet sich auf der eigenen Webseite selbst als „philantropisch“. Als erstes Partnerunternehmen führt Novid20 die Firma „Dolphin Technologies Gmbh“ an, die ebenfalls auf Einladung von Anschober beim Gespräch dabei sein sollte. Auf dieses Unternehmen spielt Susanne Fürst an, wenn sie sagt:

Beispielsweise tritt dort ein Unternehmen auf, das Produkte für Versicherungen entwickelt, die unter anderem „gutes Verhalten belohnen“ sollen. Dieser Umstand setzt auch die Spende von zwei Millionen Euro durch die Uniqa Privatstiftung für die Entwicklung der App in ein ganz anderes Licht. Gerade die Versicherungswirtschaft kann mit derartigen Lösungen sicherlich einiges anfangen – wenn schon nicht jetzt im aktuellen Fall, dann doch für die Zukunft. Beispielsweise könnten günstigere Prämien nur denjenigen Kunden gewährt werden, die ihren Lebenswandel über eine derartige Anwendung überwachen lassen.

Umstrittener Ex-Bundesrat ist Verkaufsleiter

Fürst weist auch auf parteipolitische Verbindungen hin. So sei der Verkaufsleiter des Unternehmens ein ehemaliger ÖVP-Bundesrat. Es handelt sich dabei, wie unzensuriert recherchiert hat, um Harald Himmer, der als damaliger Chef von Alcatel in die sogenannte Tetron-Affäre involviert ist. Dabei geht es um mögliche Geldwäsche und Provisionszahlungen in Zusammenhang mit der im Jahr 2003 vom österreichischen Innenministerium neu ausgeschriebenen Umstellung auf ein digitales Funksystem für Behörden und Einsatzkräfte. Fürst übt Kritik:

Ist es bei der Abwicklung der wirtschaftlichen Maßnahmen die Wirtschaftskammer bzw. eine eigene Finanzierungsagentur mit parteipolitischer Geschäftsführer-Besetzung, so ist hier ‚zufällig‘ ein Unternehmen involviert, dessen Verkaufsleiter ein ehemaliger ÖVP-Bundesrat ist.

Erhöhte Wachsamkeit gegen Grundrechtseingriffe nötig

Fürst ruft die Bürger zu weiterhin erhöhter Wachsamkeit gegenüber Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte auf. Die FPÖ verwehrt sich nicht nur gegen jeden Zwang zu einer “App”, sondern auch dagegen, dass jene, die die “App” freiwillig installieren, dafür Begünstigungen – etwa Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen – erhalten.

Susanne Fürst

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