ÖVP: Probleme machen, Probleme lösen – und gewinnen

ANALYSE. Wie das Krisenmanagement auf Bundesebene fällt auch jenes in Tirol zu einem guten Teil in die politische Verantwortung der Österreichischen Volkspartei.

Die ÖVP hat ein großes Talent: Zwar nicht allein, aber doch ist sie seit Jahrzehnten in der Regierung und kann sich immer wieder als Alternative präsentieren. Im Buch „Haltung“ hat Ex-Parteichef Reinhold Mitterlehner seinem Nachfolger Sebastian Kurz vor ziemlich genau einem Jahr vorgeworfen, die einstige Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten so lange torpediert zu haben, bis er, Mitterlehner, keinen Sinn mehr darin sah, weiterzumachen. Das Ergebnis ist bekannt: Unter dem Motto „Nicht streiten“ fuhr Kurz einen fulminanten Wahlerfolg ein und wurde Kanzler. Sprich: Er hat Probleme provoziert und sich selbst überaus erfolgreich als Lösung inszeniert.

Frei nach diesem Muster läuft das jetzt auch beim Coronavirus ab. Man kann die bisherige Geschichte über Zahlen erzählen: Wie haben sich die bestätigten Infektionsfälle, die Krankenhausaufenthalte und die Todesfälle entwickelt? Man kann es über Orte tun: Ischgl, St. Anton etc. Man kann es aber auch über die politischen Verantwortungsträger versuchen. Dann kommen ein paar Grüne vor, eine wesentliche Rolle spielen jedoch ÖVP-Politiker.

Was nicht heißt, dass sie alle immer einer Meinung sind. Im Gegenteil: Als Kurz Mitte März die Ausgangsbeschränkungen verkündete, teilt er mit, „auf viel Widerstand bei Entscheidungsträgern gestoßen“ zu sein. Namen nannte er nicht. Zumal die Epidemie schon damals in Tirol mit Abstand am heftigsten war, kann man jedoch davon ausgehen, dass er damit auch Parteifreunde meinte. Immerhin bestätigte ja auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), Schwierigkeiten mit den Seilbahnbetreibern gehabt zu haben, die die Saison nicht so schnell beenden wollten. Und immerhin gibt es ja die legendäre SMS des Seilbahnlobbyisten und ÖVP-Nationalratsabgeordneten Franz Hörl, in der er den Betreiber des „Kitzloch“ nach einem Virusfall aufforderte, den Laden für ein paar Tage zuzusperren und Gras über die Sache wachsen zu lassen.

Und immerhin hat Tirol bis zuletzt unzählige Touristen ungetestet in alle Welt ziehen lassen. Womit wir wieder beim obersten Krisenmanager vor Ort, Günther Platter, angelangt wären. Andererseits: Zumindest er räumt mittlerweile ein, dass es Fehlentscheidungen gegeben haben könnte. ÖVP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg meinte in einer legendären ZiB 2, dass man alles richtig gemacht habe.

Verantwortung von Kurz als Bundesparteiobmann wäre es natürlich auch, die Rolle der eigenen Leute aufzuklären und allenfalls Konsequenzen zu ziehen. Nichts spricht jedoch dafür, dass es dazu kommt. Auf Bundesebene ärgern sich er und seinesgleichen eher darüber, dass das rote Wien älteren Menschen Taxigutscheine verteilt, um in Zeiten wie diesen nicht öffentliche Verkehrsmittel benützen zu müssen, als über das Versagen der Tiroler Parteifreunde, das bis heute europaweit zu schaffen macht.

Sebastian Kurz konzentriert sich stattdessen ganz darauf, was er kann und wofür er gewählt wird: Kommunikation. In diesem Sinne ist es ihm bereits gelungen, zu vermitteln, dass Österreich das europäische Land ist, dass früher als andere gegen das Virus vorgegangen ist und das auch schon am weitesten gekommen ist. Was stimmt: Kurz hat es ausgezeichnet geschafft, im letztmöglichen Moment gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Bevölkerung dazu zu bringen, zu Hause zu bleiben.

Was bei alledem jedoch nicht übersehen werden kann, ist dies: Erstens, Italien war Österreich eine deutliche Warnung. Zweitens, Österreich hatte das Glück im Unglück, dass sich das Virus zunächst punktuell über Ischgl und St. Anton und dann zu einem größeren Teil im Ausland verbreitete. Das ermöglichte es, in den übrigen Landesteilen gerade noch rechtzeitig zu handeln. Drittens: Die Gesundheitskrise ist noch nicht bewältigt, da sind die Kollateralschäden bereits unermesslich. Tausende Unternehmen stehen soll, hunderttausende Männer und Frauen sind arbeitslos und so weiter und so fort. Doch darum geht es hier nicht, so schlimm es ist. Der Punkt ist, dass Kurz trotz allem (bisher) der politische Gewinner ist. Siehe „market“-Umfrage, die die ÖVP bei 43 Prozent sieht.

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