Günther setzt Merkels Links-Kurs der CDU fort

Junge Freiheit

„Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau“, warnte die CDU im Bundestagswahlkampf 1953. Im Parlament saß damals die (später verbotene) KPD, die eifrig beklatschte, wie ihre Schwesterpartei SED im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands mit der CDU umging. Diese wurde in die Nationale Front der DDR gezwungen, um sie als Blockpartei zu disziplinieren und die Vormachtstellung der SED zu festigen.

Wer sich widersetzte, wurde verhaftet oder zur Flucht in den freien Westen gezwungen. Unzählige traf der sozialistische Furor, auch den DDR-Außenminister Georg Dertinger, den die Statthalter Moskaus in die Stasi-Folterkammer Hohenschönhausen warfen.

Vermutlich weiß der CDU-Politiker Daniel Günther mit der Person Georg Dertingers nichts anzufangen.

Hohe Brisanz trotz scharfer parteiinterner Kritik

Jedenfalls hat sich der Ministerpräsident von Schleswig Holstein jetzt offen für Koalitionen der CDU mit der Linkspartei in den östlichen Bundesländern gezeigt. Passend zum 57. Jahrestag des Mauerbaus schmeichelte er den SED-Erben. „Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen. Es wäre gut, auf Scheuklappen zu verzichten“, weist Günther seinen Parteifreunden in Ostdeutschland den pragmatischen Weg, rund ein Jahr vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

In Potsdam freut sich CDU-Landeschef Ingo Senftleben über dessen Annäherungskurs an die Linke, den er bereits im Frühjahr ins Gespräch gebracht hatte. Die CDU in Ostdeutschland befürchtet, Koalitionen gegen die AfD seien ohne Beteiligung der SED-Erben nicht länger möglich.

Daß Günther seine Gedankenspiele angesichts der geballten Kritik auch aus seiner eigenen Partei relativiert hat, ändert nichts an deren Brisanz. Denn seit seinem überraschenden Wahlsieg im vergangenen Jahr zählt der 45jährige Merkel-Vertraute zu den wenigen Nachwuchshoffnungen der CDU. Er unterstützt den Kurs der Bundesvorsitzenden bedingungslos, die sofort nach Günthers Tabubruch ein persönliches Machtwort hätte sprechen müssen.

Links-Positionierung der CDU geht weiter

Als Vorsitzende einer Partei, in der ostdeutsche Politiker wie Ernst Lemmer, Andreas Hermes oder Johann Baptist Gradl mutig aufgestanden sind gegen die Gleichschaltung der SED-Diktatur. Und als gelernte DDR-Bürgerin müßte Merkel eigentlich sensibilisiert sein für die undemokratische Partei des „demokratischen Sozialismus“.

Doch Merkel geht ihren Weg der Links-Positionierung der CDU unbeirrt weiter. Nach 18 Jahren als Parteivorsitzende ordnet sie behutsam ihre Nachfolge, um ihren Kurs zu sichern. Daniel Günther oder die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stehen dazu bereit. Von ihnen ist auch nicht zu erwarten, daß sie Tolerierungsbündnisse oder gar Koalitionen mit der AfD eingehen. Bis zu einem Stabwechsel in der Regierungszentrale nimmt Merkel die völlige Beliebigkeit ihrer Partei in Kauf.

Maxime der CDU: Hauptsache Kanzleramt

Hauptsache Kanzleramt. Diese Maxime galt immer in der CDU. Mit großem Erfolg. In 69 Jahren Bundesrepublik stellte die CDU 49 Jahre den Regierungschef. Doch Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard oder Helmut Kohl standen für Positionen wie West-Bindung, Soziale Marktwirtschaft oder Deutsche Einheit. Merkel steht als Kanzlerin für ihre verkommene Willkommenspolitik, die Deutschland und Europa tief gespalten hat. Als CDU-Bundesvorsitzende steht sie für die inhaltliche Entkernung ihrer Partei.

Im Bundestag liegt Merkels Dienstzimmer im größten Gebäudekomplex des Parlaments, benannt nach Jakob Kaiser, der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erfolglos gegen die Umwandlung der Ost-CDU in eine Blockpartei gekämpft hatte. Die CDU machte ihn später zum Bundesminister und zu ihrem Ehrenvorsitzenden. Weiß Angela Merkel mit der Person Jakob Kaisers nichts anzufangen?

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