STANDPUNKTE • Die Suspendierung der Versammlungsfreiheit

Die vom Staat zur Eindämmung des Coronavirus erlassenen Maßnahmen, gestützt auf das Infektionsschutzgesetz, haben zu einer massiven Einschränkung zahlreicher Grundrechte und zu einer fast vollständigen Suspendierung der Versammlungsfreiheit in Deutschland geführt. Eine derartige Einschränkung der in der Verfassung garantierten Freiheiten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Ein Standpunkt von Sean […]