SPD will Leistungsträger in Corona-Krise blechen lassen

Um die infolge der Corona-Krise geschnürten enormen Hilfspakete zu finanzieren, brachte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine »Vermögensabgabe« ins Spiel. Auch in für alle schwierigen Zeiten hält die Partei also an ihren alten Konzepten fest.
Den Stuttgarter Nachrichtensagte die bekennende Sozialistin Esken, dass wir »eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen.« Sie hält eine »einmaligen Vermögensabgabe« für eine »Möglichkeit«.
Unterstützung erhielt Esken aus Bremen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte, SPD, brachte einen sogenannten Lastenausgleich, wie er in den 1959er Jahren eingeführt worden war, um die Kosten für die Integration der vielen aus Osteuropa vertriebenen Deutschen zu finanzieren, für eine Option.
Und natürlich hat sich auch die Linke dazu bekannt, Reiche einmal mehr de facto zu enteignen: »Ausschließlich Milliardäre und Multimillionäre sollten zahlen«, hieß es von links schon vor einigen Tagen. Zwar ist nicht klar, wie viel Geld das tatsächlich brächte; aber ein Sündenbock ist in schlechten Zeiten erst mal nicht schlecht.
Andere Genossen hielten sich dagegen mit solchen Vorschlägen deutlich zurück. Entweder wissen sie, dass die momentan inUmfragen gemeldete rasante Zunahme von Stimmanteilen der Regierungsparteien allein der CDU und CSU zugute kommt; oder ihr wirtschaftliches Verständnis ist ein anderes als das von Frau Esken.
In den nächsten Wochen und den Wochen nach der Krise sind ganz zuerst die wirtschaftliche Starken gefragt – das ist richtig. Allerdings müssen sie auch über die Mittel verfügen. Und da eine Vermögensabgabe zuerst Mittelständler betrifft, würde nichts weiter gemacht, als starke Schultern so weit zu schwächen, dass auch sie nichts mehr tragen.
Ein Vertreter der FDP brachte es auf den Punkt: »Für die vielen Unternehmen, die nicht wissen, wie sie gemeinsam mit ihren Mitarbeitern die nächsten Wochen überstehen sollen, ist das ein Schlag ins Gesicht.«