Politologe: Protest der Bürger gegen autoritäre Maßnahmen gerechtfertigt

Den Kommentar von Politikwissenschaftler Claus Leggewie (Essen) berichtete dieEvangelische Nachrichtenagetun Idea.

Die Sorge um Verfassung und die Beschneidung der Grundrechte sei berechtigt und man müsse die Frage der Demokratie überhaupt neu stellen, so Leggewie. »Wie kriegen wir das eigentlich wieder zurückgebogen? Wie kriegen wir den legitimen Zustand der Volkssouveränität wieder hin? Werden vielleicht irgendwelche Rechte aus dem Ausnahmezustand weiterhin beschnitten sein?«

Auch der Staatsrechtler Prof. Horst Dreier (Würzburg) erklärte gegenüber Idea, dass die bisherigen Maßnahmen einen Verstoß gegen Bürgerrechte darstellten: »Es kommt immer darauf an, ob die Eingriffe gerechtfertigt sind. Und das sind sie, wenn sie ergriffen werden, um andere und vielleicht höhere Rechtsgüter zu schützen. Konkret werden die Maßnahmen ja zum Schutz von Leib und Leben von Menschen in einer unbekannten Größenordnung ergriffen«

Vor allem der Eingriff in die Gottesdienstordnung sieht Prof. Hans Michael Heinig (Göttingen) in Gefahr. In derWelt am Sonntag kommentierte er: »In jedem Krieg, in jeder Katastrophe haben die Gemeinden zusammen gebetet. Natürlich lässt sich das nicht durch Onlinegottesdienste auffangen. Die flächendeckende Absage der Gottesdienste ist auch Ausdruck einer tief greifenden Säkularisierung unserer Gesellschaft.«

Das derzeitige Vorgehen weise auf einen »faschistoid-hysterischen Hygienestaat« hin.