Morawiecki will sich nicht von der EU erpressen lassen

Nach dem Rücktritt von Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło hat ihr bisheriger Vize Mateusz Morawiecki das Amt übernommen. Trotz angedrohter Klage der EU-Kommission bekräftigt der neue, Polen werde auch weiterhin keine Migranten aufnehmen.

Der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister sowie stellvertretende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist neuer Regierungschef Polens. Das ist das Ergebnis einer Regierungsumbildung der konservativen Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) in Warschau. Zuvor erklärte Ministerpräsidentin Beata Szydło ihren Rücktritt, nachdem sie vorher noch ein Misstrauensvotum der Opposition unter Führung der Bürgerplattform (PO) überstand.

Dem früheren Bankmanager Morawiecki wurde als Minister allerlei Erfolg bescheinigt, da er unter anderem viele Steuerschlupflöcher stopfte und dafür sorgte, dass dem Staat zusätzliche Milliarden zufließen. Dabei entwickelte sich Polens Wirtschaft gut. Morawieckis Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung Polens sieht riesige Investitionen vor, die die Wirtschaft innovativer machen sollen.

Der 49-jährige Breslauer will auch in der Flüchtlingsfrage den bisherigen Kurs gegenüber der Europäischen Union beibehalten. Dieser erklärte kurz nach seiner Ernennung durch Staatspräsident Andrzej Duda im Staatsfernsehen: »Die Polen sind ein stolzes, wichtiges, großes Volk. Wir lassen nicht zu, dass man uns erpresst.« Damit reagierte er auf eine Frage, was er von Drohungen von Seiten der EU halte, Polen die Mittel zu kürzen, falls das Land keine Flüchtlinge aufnehme.

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