Berliner Innensenator will EU-Vereinbarungen brechen

International beschlossene Vereinbarungen und Abkommen scheinen für deutsche Altparteienpolitiker nicht wirklich von bindender Bedeutung zu sein. Im September 2015 brach die deutsche Regierungschefin im Alleingang gleich eine ganze Handvoll in Deutschland geltender Gesetze sowie international bindender Abkommen. Bis heute hat sie sich für ihre Rechtsbrüche weder im Nachlauf legitimieren lassen noch musste sie sich für die Rechtsverletzungen und Rechtsverstöße verantworten.
Was einer Merkel recht ist, kann einem Berliner Innensenator nur billig sein. So wirkt zumindest der aktuelle Twitterbeitrag von Andreas Geisel (SPD), seines Zeichens akuteller Berliner Innensenator. Die EU hatte beschlossen, dass wegen der Ausbreitung des Corona-Virus bis auf Weiteres keine EU-Bürger in die Staaten der EU einreisen dürfen. Diese in Absprache mit allen EU-Staaten getroffene Vereinbarung scheint für den Rot-Rot-Grünen Senat in Berlin aber keine Bedeutung zu haben. Der will sich nämlich in Eigenregie über diese Vereinbarung hinwegsetzen und 1.500 Migranten aus Nicht-EU-Staaten von den griechischen Inseln per Lufttransport in die Stadt holen.
Dass auch der deutsche Bundesinnenminister die EU-Vereinbarung für bindend erklärt, interessiert seinen Berliner Kollegen Geisel offensichtlich nicht, wie seinTweet offenbart. Dort heißt es wörtlich: »Deutschland muss seine humanitäre Verantwortung ernst nehmen und allein handeln.«
Das ist übrigens der selbe Innensenator, dessen Regierung gerade in Berlin einen Bußgeldkatalog verabschiedet hat, um Verstöße gegen die drastischen Maßnahmen bezüglich der Kontaktsperre und der Ausgehverbote mit hohen Geldbußen zu sanktionieren. Die Berliner sollen also zur Einhaltung der die Grundrechte einschränkenden Maßnahmen gezwungen werden, während sich der Senat selbst ermächtigt fühlt, sich über internationale Vereinbarungen hinweg setzen zu können. Das ist Demokratieverständnis der ganz besonderen Art.