Damit AfD keinen Vizepräsidenten stellen kann: Hamburger Bürgerschaft ändert Geschäftsordnung

Hamburg – Bislang war es üblich, dass die Oppositionsfraktion einen Vizepräsidenten in der Hamburger Bürgerschaft stellt. Um nun zu verhindern, dass die AfD von diesem Recht Gebrauch machen kann, wurde kurzerhand die Geschäftsordung geändert. Ein mittlerweile – nicht nur in Hamburg – beliebtes Mittel der Antidemokraten. Die Hamburger AfD kündigt Widerstand an. Am Mittwoch wurde […]