Vizepräsident gestrichen: Geschäftsordnung im Stadtparlament geändert, um AfD zu schaden

Die AfD Hamburg hat den anderen Parteien in der Bürgerschaft vorgeworfen, die Demokratie massiv zu beschädigen. Hintergrund ist die Änderung der Geschäftsordnung im Stadtparlament, damit die AfD als Oppositionsfraktion nicht, wie bisher üblich, einen Vizepräsidenten des Parlaments stellen kann. Dies stellt eine klare Diskriminierung der patriotischen Partei da. In der vergangenen Legislaturperiode war die AfD noch mit einem solchen vertreten gewesen.

CDU macht gemeinsame Sache mit Linken

“Nicht die AfD beschädigt die Demokratie, sondern die geschlossene Einheitsfront, die sich mit unlauteren Methoden als ‘Demokratieverteidiger’ verkauft”, kritisierte Hamburgs AfD-Fraktionschef Alexander Wolf laut Presseportal.de. “Unterstützung erhält sie dabei von der ehemals bürgerlichen CDU, die sich nicht zu schade ist – entgegen einem CDU-Parteitagsbeschluß – einen gemeinsamen Antrag mit der in Hamburg radikalen Linkspartei einzubringen.” Die CDU hatte sich unter anderem mit der Linkspartei einem interfraktionellen Antrag angeschlossen, der der AfD de facto einen Parlamentsvizepräsidenten verwehrt.

In der Begründung des Antrags heißt es dazu (brav gegendert): Die geringere Anzahl an Fraktionen in der aktuellen Legislaturperiode werde zum Anlaß genommen, „die Anzahl an Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten auf insgesamt vier abzusenken“.

AfD hat Widerstand angekündigt

Die AfD kündigte an, “alle parlamentarischen und rechtlichen Mittel” auszuschöpfen, “um unsere Rechte durchzusetzen”. Die CDU rechtfertigte ihre Entscheidung damit, daß es auch in zwölf weiteren Landesparlamenten üblich sei, daß nicht alle Fraktionen einen Vizepräsidenten stellen könnten. Wolf bezeichnete dieses Vorgehen als “unsägliche Politik der Ausgrenzung”. Er erklärte: “Angesichts einer satten Zweidrittelmehrheit von Rot-Grün sollten bei allen Demokraten alle Alarmsignale angehen bei einer derart skandalösen Schwächung einer Oppositionspartei.”

Auch im Bundestag verweigerte eine Mehrzahl der Abgeordneten bisher die Wahl eines Parlaments-Vizepräsidenten der AfD, obwohl ihr dieser gemäß Geschäftsordnung zustünde. In anderen Bundesländern wie etwa in Thüringen stellt die rechte Oppositionspartei einen Landtags-Vizepräsidenten.

Der Beitrag Vizepräsident gestrichen: Geschäftsordnung im Stadtparlament geändert, um AfD zu schaden erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.