Warum nicht gleich Helikoptergeld?

ANALYSE. Die ÖVP will das Pendlerpauschale für Derzeit-nicht-Pendler. Solche Dinge heizen einen Verteilungskampf an, der ohnehin bevorsteht. Klimaschutz wird überhaupt begraben.

Vielleicht sollte man gleich zu sogenanntem Helikoptergeld übergehen? Also einfach allen Österreicherinnen und Österreichern – sagen wir – 1000 Euro pro Monat und den Betrieben eine bestimmte Summe überweisen? Das wäre jedenfalls einfacher und würde extrem viel Bürokratie ersparen, die die Bundesregierung bei den Nothilfen gerade von der Finanz an die Wirtschaftskammer ausgelagert hat, im Übrigen aber natürlich auch der klassischen Verwaltung schafft durch diverse Pakete.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger ließ nun jedenfalls im Ö1-Morgenjournal mit einer bemerkenswerten Forderung aufhorchen: Das Pendlerpauschale soll auch Pendlern zugute kommen, die derzeit – wegen Homeoffice – nicht pendeln. Begründung: Es gehe darum, dass in der Krise den Menschen nichts weggenommen werde, so Wöginger.

Eine seltsame Erklärung: Sehr viele Menschen und Betriebe verlieren gerade extrem viel. Die einen Geschäfte (bzw. Aufträge), die anderen den Job und damit oft auch eine Existenzgrundlage. Beim AMS werden seit Ausrufung der Maßnahmen zur COVID-19-Pandemie bald 200.000 Arbeitslose zusätzlich registriert sein. Sprich: In drei Wochen ist die Zahl um 50 Prozent gestiegen. Was heißt gestiegen? Besser ist es, ausnahmsweise von „explodiert“ zu reden. Von zehntausenden Selbstständigen, sogenannten Einzelunternehmern, Freiberuflern und Künstlern gar nicht zu reden: Viele sind nun ganz auf staatliche Almosen angewiesen.

Das erreicht für sich genommen schon ein Volumen, das gigantisch ist. Stichwort 38-Milliarden-Euro-Paket, das die Regierung für den Anfang geschnürt hat. Und das letzten Endes zu einem ziemlich brutalen Verteilungskampf führen könnte: Wer muss wie viel zur Budgetsanierung beitragen, die irgendwann einmal unausweichlich wird?

Vor diesem Hintergrund ist es fragwürdig, zum Beispiel eben das Pendlerpauschale Derzeit-Nicht-Pendlern gewähren zu wollen, die ohnehin Arbeit und Einkommen haben. Das lässt im Hinblick drauf, was im vorgehergehenden Satz erwähnt wurde, noch Schlimmeres befürchten: Es erhöht die Rechnung, die früher oder später zu begleichen sein wird, in unnötiger Art und Weise extra. Auch wenn nur in einem verhältnismäßig Ausmaß. Aber ist jetzt Platz für eine „Ist eh schon egal“-Politik? Eben.

Die Sache mit dem Pendlerpauschale hat noch eine andere Dimension: Sie lässt erahnen, wie das mit dem Klimaschutz in den nächsten Jahren laufen könnte. Gar nicht, nämlich. Die Zeiten werden angespannt bleiben. Und frei nach Wöginger wird es unter diesen Umständen unmöglich sein, irgendjemandem etwas wegzunehmen, auch wenn es im Rahmen ökologischer Umschichtungen erfolgen würde. Klimaschutzpolitik könnte demnach eher nur bedeuten, gewisse Dinge, wie den öffentlichen Verkehr, noch stärker zu fördern. Ob dafür zusätzlich zum Pendlerpauschale und anderen widersinnigen Impulsen – jedoch genügend Geld vorhanden sein wird? Wohl kaum.

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