EU verzichtet auf Kritik an Laschets Notstandsgesetz

Aus Schaden klug: Sogenannte Laschet-Masken dichten die Nase im Seuchenfall komplett ab, lassen aber den Mund für unumgängliche Aufrüttelreden frei.

Die Maske lässig wie ein Teenager auf Halbacht und die Finger fett in der Forschung, so präsentierte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zuletzt im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz und die nächste Kanzlerschaft. Doch der gewiefte Politprofi täuschte damit nur Bürgernähe durch Maskenvermeidung an – im Hintergrund arbeitete der Hoffnungsträger der CDU zu diesem Zeitpunkt bereits intensiv an neuen Notstandsgesetzen für das von Corona hart getroffene NRW.

Das neue, situationsangepasst “Infektionsschutzgesetz” genannte Rechtswerk (Entwurf hier) gestattet den ansatzlosen Übergang Nordrhein-Westfalens in ein Notstandsrecht, das die Ermächtigungsgesetze von 1968 wie Vorbereitungen auf einen Kindergeburtstag wirken lässt. Stellt der Landtag in NRW “aufgrund der dynamischen Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit im Land eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite” fest, darf die Landesregierung künftig Waren beschlagnahmen, Preise festsetzen und Ärzte, Pfleger, Rettungskräfte und jedwedes andere Person mit medizinischen Teilkenntnissen von Amts zu Zwangsdiensten verpflichten. Eine Ende findet die Sonderlage erst, wenn der Landtag die “Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite wieder aufhebt, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen”. Wer letzteres definiert, definiert das Gesetz ebensowenig wie es eine irgendwie geartete zeitliche Befristung der Notstandsregierung per Infektionsdekret vorsieht.

Ein Bruch mit europäischen Werten, der eigentlich nach einer scharfen Reaktion aus Brüssel verlangt. Doch dort blieb es still wie all die Wochen schon, seit Corona die geplante Klimapräsidentschaft von Ursula von der Leyen aus der allerersten Kurve geschleudert hatte. Obwohl sich Armin Laschet Vollmachten gesichert hat wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, weil sein Infektionsschutzrecht die Gewaltenteilung in Nordrhein-Westfalen faktisch außer Kraft setzt und Laschet mit seinen neuen Sondervollmachten mit Verweis auf den Infektionsschutz per Dekret und ohne zeitliche Befristung regieren kann, will die EU-Kommission in der aktuellen Krisensituation keinen Streit mit der Regierung in Düsseldorf provozieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte die EU-Staaten lediglich global und ohne jede hörbare Reaktion ganz allgemein zur “Verhältnismäßigkeit” beim Erlassen von Notstandsgesetzen.

Im ersten Anlauf gelang es der Opposition im Düsseldorfer Landtag noch, einen Durchmarsch der Regierungsmehrheit zur Gesetzesverabschiedung im Schnellgang durch den Schulterschluss von SPD, AfD und Grünen zu verhindern. Doch bereits in wenigen Tagen steht ein erneuter Anlauf an, bei einer Sondersitzung in den Osterferien soll die neue Rechtsvorschrift dann verabschiedet werden.