Kommentar zu Corona-TV: Regierungserklärungen in Endlosschleife von Grenzverletzer

Ich habe soeben die DS 19/18110 des Bundestages gelesen. Sie beschäftigt sich mit den Zurückbehaltungsrechten von Mietern etwa oder von Strom-, Gas-, Kreditkunden, die in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Dort steht freilich nichts von Rundfunk- und Fernsehgebühren, deren Einforderung weiterhin zu bedienen ist. Die juristische Logik ergibt sich aus der schlitzohrigen Bezeichnung dieser Gebühren, die mal kurzerhand zu Beiträgen umgeschlüsselt wurden. Während steuerrechtlich eine Gebühr immer die Erbringung und Abnahme einer Leistung voraussetzt, ist das eben bei Beiträgen nicht geregelt. Rattenlogik.

Ich selbst mache mir jetzt den Spass, die Grundsteuer A und B für all jene Tage zurückzuverlangen, an denen mir die Teilnahme am öffentlichen Leben behindert oder verwehrt wurde und wird, denn immerhin ist diese Steuer für die Teilhabe am öffentlichen Leben (Parks, Bäder, Museen, Theater, Plätze, Busse usw.) erhoben worden. Mal sehen, was die Knallköppe dann machen. Vielleicht schliest sich jemand an oder die AfD bringt eine entsprechende Vorlage ein.