Regierungsbeschluß: Vier weitere Staaten sind sichere Herkunftsländer

Junge Freiheit

BERLIN. Die Bundesregierung hat Georgien, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begründete den Schritt am Mittwoch vormittag in einer Pressekonferenz damit, „daß wir auf der einen Seite die Humanität wollen“ und „auf der anderen Seite aber auch Ordnung schaffen wollen“.

Durch den Beschluß sollen Abschiebungen in die vier Staaten erleichtert werden. Die geringen Chancen auf Asyl für Antragsteller habe die Koalition zu dem Schritt bewogen. Asylforderer aus den Ländern erhielten nur dann Schutz, wenn sie persönlich verfolgt würden.

Ein eingeschränkter Schutzstatus komme nicht in Betracht. Alle vier Staaten seien keine Kriegs- oder Krisengebiete.

Grüne und Linkspartei stellten sich bislang quer

Bereits in der Vergangenheit wollte die Bundesregierung die drei nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Das Vorhaben scheiterte bislang am Widerstand im Bundesrat. Dort hatten sich die Landesregierungen mit grüner oder linker Beteiligung dagegen gestellt. Ob sie erneut dagegen stimmen werden, ließen die betreffenden Landesregierungen bislang offen, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Laut Ermittlungen des Bundeskriminalsamts reisten georgische Kriminelle als Asylbewerber nach Deutschland. Sie würden von Akteuren der organisierten Kriminalität gezielt nach Deutschland und Westeuropa geschickt, meldet die Welt. (ag)

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