Eine toxische Beziehung

Junge Freiheit

Die Querelen um die Deutsche Bahn AG reißen nicht ab. Der ehemalige TUI-Chef Michael Frenzel sowie Jürgen Großmann, Alleingesellschafter der Georgsmarienhütte Holding, werden ihre Mandate im Aufsichtsrat des Staatskonzerns niederlegen. Gerüchte besagen, daß Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht ohne Einfluß auf diese Entscheidung gewesen soll.

Während aktuell nur rund drei Viertel aller Fernzüge ohne Verspätung ankommen und Bahn-Chef Richard Lutz vor wenigen Tagen jede Hoffnung auf eine qualitative Trendwende zerschlagen mußte, zeigt die jüngste Episode um Frenzel und Großmann ein weiteres Mal, wie tief die Verstrickungen zwischen Bahn und Politik sind.

Bahn muß dem „Wohl der Allgemeinheit“ dienen

Die Deutsche Bahn ist Eigentum des Bundes und damit der deutschen Bevölkerung. Gemäß Artikel 87e Grundgesetz ist sie dazu verpflichtet, sich am „Wohl der Allgemeinheit“ zu orientieren. Und doch haben längst Großkopferte aus Politik und Industrie das Heft in die Hand genommen. Dazu ein paar Beispiele:

Die Bahnchefs Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube entstammen allesamt der Daimler-Airbus-Kaderschmiede. Nachdem Reinhard Klimmt sein Amt als saarländischer Ministerpräsident abgeben mußte, wurde er vorübergehend Verkehrsminister. In dieser Funktion arbeitete er intensiv mit dem damaligen Bahnchef Hartmut Mehdorn zusammen. Ab Sommer 2002 agierte Klimmt dann als Beauftragter des Deutsche-Bahn-Vorstands für Kontakte nach Brüssel und zur französischen Regierung.

Otto Wiesheu (CSU) wechselte im Jahr 2006, nach zwölf Jahren als bayerischer Verkehrsminister, in den Bahn-Vorstand, wo er sich um die Verbindungen zu Bundestag und Bundesregierung kümmerte. Trotz eines bereits bestehenden Vertrags mit Mehdorn saß Wiesheu noch bei den Koalitionsverhandlungen am Tisch – sicherlich nicht zu Ungunsten seines neuen Arbeitgebers.

Hartmut Meyer mußte zurücktreten

Jürgen Heyer, seines Zeichens SPD-Verkehrsminister in Sachsen-Anhalt, schloß im Februar 2002 mit der Deutschen Bahn einen Vertrag über regionale Zugverbindungen im Wert von zwei Milliarden Euro – ohne Angebote der Konkurrenz einzuholen. Der Vertrag wurde später rückgängig gemacht und Heyer konnte sich in den Aufsichtsrat von Scandlines, einer Fähr-Reederei aus dem Portfolio der Deutsche Bahn AG, retten.

Der brandenburgische Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) war im Dezember 2002 verantwortlich für eine Affäre, bei der die Deutsche Bahn einen lukrativen Verkehrsvertrag ergattern konnte. Der Wettbewerber Connex klagte dagegen, Meyer trat zurück und war fortan als Berater für die Deutsche Bahn unterwegs. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn und Bahn-Chef Mehdorn wegen Korruption.

Ähnliche Beraterverträge mit der Deutsche Bahn AG hatten zudem der ehemalige Finanzminister Bayerns, Georg von Waldenfels (CSU), der ehemalige Regierungschef von Bremen, Klaus Wedemeier (SPD), und Franz-Josef Kniola (SPD), ehemaliger Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen.

Licht auf die Verstrickungen

Seit August 2015 sitzt Ronald Pofalla im Bahn-Vorstand. Zuvor war er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes – und dabei auch mit Fragen rund um den deutschen Eisenbahnverkehr betraut.

Öffentliche Kritik an diesen Drehtür-Episoden verpuffte bislang. Nun haben anscheinend Frenzel und Großmann nicht so gespurt, wie es manch einer in Berlin wollte. Daß sie in ein politisches Amt fallen, ist also unwahrscheinlich. Doch zu hoffen ist, daß jetzt etwas mehr Licht geworfen wird auf die – nicht zuletzt auch aus ökonomischen Gesichtspunkten – toxische Beziehung zwischen Politik und Bahn.

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