#COVID2019 Anlass für eine Staatsreform

ANALYSE. Mehr denn je wird deutlich, dass die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nicht nur teuer ist, sondern auch unnötige Schwierigkeiten bereiten kann.

Am Ende handelte es sich am Gymnasium in der Wiener Albertgasse um einen Fehlalarm: Die Polizei hatte die Schule abgeriegelt, nachdem eine Lehrerin an Grippe erkrankt und nicht klar gewesen war, ob es sich um das Coronavirus handelt. Nach wenigen Stunden konnten Schüler wie Lehrer das Gebäude verlassen. Das Testergebnis war negativ. Was bleibt, ist unter anderem dies: „Das Vorgehen bei möglichen Coronavirus-Fällen dürfte noch nicht wirklich reibungslos laufen“, wie es die Tageszeitung „Die Presse“ vorsichtig formulierte.

Kein Wunder: Mehr denn je wird deutlich, dass die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nur bedingt krisentauglich ist. Bei der Albertgasse gab es ein Hin und Her zwischen Bund und Land bzw. Gemeinde Wien mit scharfer Kritik von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) an ersterem. Auch „Die Presse“ tat sich schwer, die Abläufe nachzuzeichnen.

Das Beispiel ist insofern gut, als hier so ziemlich die ärgsten Aufgabenbereiche zusammentreffen: Bildung und Gesundheit. Das Rechnungshof hat schon in zahlreichen Berichten kritisiert, dass es hier viel zu viele Akteure gibt, die zum Teil unkoordiniert agieren. Für eine Darstellung der Mittelflüsse im Gesundheitswesen kam er auf mehr als 60 Stellen, die in irgendeiner Art und Weise mitmischen. Wobei der Inhalt der ersten Tabelle in einem Bericht dazu bezeichnender nicht sein könnte: Es handelt sich um „Beispiele von fehlerhaften Zuordnungen“.

In einer vereinfachten (!) Darstellung der Akteure kommt der Rechnungshof schon auf ein dichtes Netz: Sowohl Bund als auch Länder/Gemeinden und Sozialversicherungen haben zu tun mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, dem Rettungswesen und den Krankenanstalten. Eine Systemsteuerung ist unter diesem Umständen schwer möglich. Eine solche erst recht nötig wäre jedoch bei krisenhafte Entwicklungen.

Zumal es dann ohnehin schon herausfordernd ist, nötige Maßnahmen allein auf Bundesebene zu regeln. Das liegt in der Natur der Sache: Es handelt sich um Querschnittsmaterien. Krisen- und Katastrophenschutzmanagement ist naheliegenderweise beim Innenministerium angesiedelt. Aber etwa auch das Verteidigungs- und – wie man jetzt gerade sieht – das Bildungsministerium können involviert sein. Ganz zu schweigen vom Gesundheitsministerium. Verkompliziert wird das jedoch dadurch, dass es eben noch eine ganz andere Ebenen gibt, die da und dort wiederum ebenfalls im Spiel ist; die Länder beim Kindergartenwesen beispielsweise oder zusammen mit Gemeinden und Sozialvesicherungen bei Teilen des Spitalswesens.

Dazu kommt, dass man es sich bisweilen selbst ohnehin schon extraschwer macht. Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat beispielsweise die Generaldirektion für öffentliche Gesundheit abgeschafft. Sie könnte jetzt unter Umständen eine wichtige Koordinierungsfunktion im zersplitterten Gesundheitswesen einnehmen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will sie daher wieder einrichten.

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