Bundesverfassungsgericht erlaubt geschäftsmäßige Sterbehilfe

Der Bundestag hatte 2015 strafrechtlich ‚Geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten‘, wodurch auch Ärzte mit Haft bedroht wurden, die leidenden Patienten helfen wollten. 2019 gab es ‚Freisprüche bei ärztlich assistierten Selbsttötungen‘ noch nach der vorhergehenden Rechtslage. Bundesgesundheitsminister Jens ‚Spahn verweigert Einzelfallprüfung von Anträgen auf Sterbehilfe‘, obwohl diese vom Bundesverwaltungsgericht angeordnet worden war. Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das „Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig“ und die Strafrechtsverschärfung von 2015 nichtig ist. Auch die Willkür von Herrn Spahn ist nicht mehr zulässig, was ich alles begrüße. Allerdings geht das Bundesverfassungsgericht noch weit darüber hinaus:

Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist nicht auf fremddefinierte Situationen wie schwere oder unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschränkt. Es besteht in jeder Phase menschlicher Existenz. Eine Einengung des Schutzbereichs auf bestimmte Ursachen und Motive liefe auf eine Bewertung der Beweggründe des zur Selbsttötung Entschlossenen und auf eine inhaltliche Vorbestimmung hinaus, die dem Freiheitsgedanken des Grundgesetzes fremd ist. Die Entscheidung des Einzelnen, dem eigenen Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, entzieht sich einer Bewertung anhand allgemeiner Wertvorstellungen, religiöser Gebote, gesellschaftlicher Leitbilder für den Umgang mit Leben und Tod oder Überlegungen objektiver Vernünftigkeit. Sie bedarf keiner weiteren Begründung oder Rechtfertigung, sondern ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. […]
Das Recht, sich selbst zu töten, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen. Das Grundgesetz gewährleistet die Entfaltung der Persönlichkeit im Austausch mit Dritten, die ihrerseits in Freiheit handeln. Ist die Wahrnehmung eines Grundrechts von der Einbeziehung Dritter abhängig und hängt die freie Persönlichkeitsentfaltung an der Mitwirkung eines anderen, schützt das Grundrecht auch davor, dass es nicht durch ein Verbot gegenüber Dritten, im Rahmen ihrer Freiheit Unterstützung anzubieten, beschränkt wird.

Als Liberaler begrüße ich diese klare Ansage, die Menschenwürde und individuelle Freiheit über politische und gesellschaftliche Zwänge stellt. Als Demokrat finde ich es jedoch bedenklich, dass eine so grundsätzliche Veränderung von nicht gewählten Richtern ohne Revisionsmöglichkeit verordnet wird. Herr Spahn ließ nicht einmal Schwerstkranken ihren Willen, in Frieden zu sterben. Nun darf jeder von grundsätzlich jedem bei der Selbsttötung unterstützt werden, aus welchem Grund auch immer oder ganz ohne vernünftigen Grund.

Daraus folgt nicht, dass der Gesetzgeber die Suizidhilfe nicht regulieren darf. Eine solche Regelung muss sich aber an der Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen ausrichten, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und zu entfalten. Zum Schutz der Selbstbestimmung über das eigene Leben steht dem Gesetzgeber in Bezug auf organisierte Suizidhilfe ein breites Spektrum an Möglichkeiten offen. Sie reichen von prozeduralen Sicherungsmechanismen, etwa gesetzlich festgeschriebener Aufklärungs- und Wartepflichten, über Erlaubnisvorbehalte, die die Zuverlässigkeit von Suizidhilfeangeboten sichern, bis zu Verboten besonders gefahrträchtiger Erscheinungsformen der Suizidhilfe. Diese können auch im Strafrecht verankert oder jedenfalls durch strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen abgesichert werden. Das Recht auf Selbsttötung verbietet es aber, die Zulässigkeit einer Hilfe zur Selbsttötung materiellen Kriterien zu unterwerfen, sie etwa vom Vorliegen einer unheilbaren Krankheit abhängig zu machen. Dennoch können je nach Lebenssituation unterschiedliche Anforderungen an den Nachweis der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit eines Selbsttötungswillens gestellt werden. Allerdings muss dem Recht des Einzelnen, aufgrund freier Entscheidung mit Unterstützung Dritter aus dem Leben zu scheiden, auch faktisch hinreichender Raum zur Entfaltung und Umsetzung belassen werden. Das erfordert nicht nur eine konsistente Ausgestaltung des Berufsrechts der Ärzte und der Apotheker, sondern möglicherweise auch Anpassungen des Betäubungsmittelrechts.