Laschet oder Merz – Entscheidung zwischen “Weiter so oder Aufbruch und Erneuerung”

Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

Von Sebastian Thormann | In seinem Auftritt vor der Bundespressekonferenz diesen Dienstag sprach Friedrich Merz von einer Erneuerung, die die CDU dringend nötig hat. Er machte deutlich, dass das Rennen um den CDU-Vorsitz nicht weniger als eine grundlegende Richtungsentscheidung über die zukünftige Politik der Partei ist. Merz betonte, dass Liberale und Konservative, die sich von der Partei abgewendet haben, wieder eingebunden und in der CDU wieder eine Heimat haben müssten. Er wolle nie wieder erleben, dass von einem “Kontrollverlust” die Rede ist: “Wenn eine Regierung die Kontrolle über den Zuzug in das eigene Land verliert, dann darf sie sich nicht wundern, wenn sie das Vertrauen der Menschen verliert.”

Er stellte dabei konkret folgendes Programm vor:

– Eine Abkehr von der GroKo-Politik der Belastung kommender Generationen durch immer weiter wachsende Staatsausgaben (und entsprechenden Steuern)
– Konsequentes Vorgehen des Rechtsstaats gegen Clans und andere organisierte Kriminalität
– Die “nach wie vor stattfindende” illegale Einwanderung entschlossen bekämpfen, mit dem Schutz der deutschen Außengrenzen wenn nötig mit Grenzkontrollen
– Klare Absage an eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD, entschiedene Ablehnung von CDU-Stimmen für Ramelow in Thüringen
– CDU muss “Europa-Partei” sein, EU müsse “Weltpolitik-fähig” sein und in Europa müsse Deutschland die Richtung angeben
– Da der Energiebedarf in Deutschland durch Wind und Sonne alleine nicht zu decken ist, sei ein Mix verschiedener Energiequellen zwingend notwendig

Sein Gegenkandidat Armin Laschet tritt dabei offen für ein “weiter so” an, zu dem von Merz geforderten Richtungswechsel der CDU sagte er im ZDF: „Ich tue alles, dass es nicht dazu kommt.“ Wohl mit dem Ziel konservative Stimmen für sich zu gewinnen, hat Laschet nun Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der nicht antritt, für sich als Kandidat für den Vize-Vorsitzenden eingespannt. Gegen Merz tritt nun also dieses – wie er es ironisch nennt – „Kartell“ aus Laschet und Spahn an.

Auch wenn noch große Fragen zur EU-Politik, insbesondere der damit verbundenen Subsidarität, offen bleiben, repräsentiert Merz doch die für die CDU notwendige Kurskorrektur in Wirtschafts-, Einwanderungs- und Sicherheitspolitik und eine Hoffnung auf einen Aufbruch in eine liberal-konservativ bürgerliche Union nach Merkel. Für die CDU steht daher mit der Entscheidung zwischen Merz und Laschet auf dem Sonderparteitag am 25. April viel auf dem Spiel.