Stärkung des nationalkonservativen Lagers in der EU

Slowenien: Janez Jansa wird wieder Ministerpräsident

In der Europäischen Union kommt es zu einer Stärkung des nationalkonservativen Lagers. Wie slowenische Medien berichten, konnte der bisherige Oppositionsführer Janez Jansa bei Verhandlungen eine Einigung für eine künftige Vier-Parteien-Regierung erzielen. Der neuen Regierung werden neben Jansas nationalkonservativer SDS die Zentrumspartei SMC, die christdemokratische NSi und die Pensionistenpartei DeSUS angehören. Es ist nun das dritte Mal, dass Jansa Ministerpräsident Sloweniens wird. Die SDS wurde bei der Parlamentswahl 2018 mit knapp 25 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft.

Der 61-jährige Politiker gilt als enger Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Innerhalb der Europäischen Volkspartei machte sich die SDS gegen einen Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei stark. „Die erfolgreichste Partei der Gruppe zu bestrafen macht keinen Sinn“, sagte Jansa. Orbán und die Fidesz lehnen auch Jansa und die SDS die (illegale) Masseneinwanderung nach Europa entschieden ab. Und im slowenischen Wahlkampf 2018 wurde Jansa von Orbán bei Wahlkampfveranstaltungen unterstützt.

Die Rückkehr Jansas an die Regierungsspitze löst bei den Linken naturgemäß keine Freude aus. So schreibt die Zeitung „Dnevnik“, die Bildung der dritten Regierung Jansas sei ein „moralischer Zusammenbruch der slowenischen Politik“, und seine künftigen Koalitionspartner hätten ihre Grundsätze aufgegeben und werden nicht in der Lage sein, seinen Radikalismus einzudämmen.

[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/European People’s Party Lizenz: CC BY 2.0]

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