Gauland: Die Brandmauer der CDU zur Linkspartei ist endgültig gefallen

Berlin, 22. Februar 2020. Zur Einigung der Thüringer CDU mit Linkspartei, SPD und Grünen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Entscheidung der Thüringer CDU, einem Ministerpräsidenten der Linkspartei ins Amt zu verhelfen und seine Regierung zu tolerieren, ist ein Verrat an den Wählern der CDU und an allen Opfern des SED-Regimes. Das ist das Ende der CDU von Konrad Adenauer, Ludwig Ehrhard und Helmut Kohl.

Damit ist die Brandmauer zur Linkspartei, die das politische und wirtschaftliche System der Bundesrepublik stürzen und den Sozialismus einführen will, endgültig gefallen. Mit Bodo Ramelow stellt sich die CDU hinter einen Politiker, der sich weigert, die DDR als einen Unrechtsstaat zu bezeichnen.

Den Verrat der CDU an den eigenen Grundsätzen und Parteitagsbeschlüssen, die eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließen, lassen sich die Abgeordneten der Thüringer CDU aus Furcht vor dem Verlust ihrer Mandate auch noch mit der Verschiebung von Neuwahlen um ein Jahr entlohnen, obwohl damit für Thüringen und seine Bürger nichts gewonnen ist.

Es ist bezeichnend, dass die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, die Einigung in Thüringen als eine ‚gute Nachricht für den antifaschistischen Grundkonsens des Grundgesetzes‘ bejubelt. Die Bundes-CDU muss umgehend klarstellen, ob sie sich weiter dem antitotalitären Gründungskonsens der Bundesrepublik verpflichtet fühlt, oder ob sie sich künftig in den ‚antifaschistischen Kampf‘ der Linkspartei gegen alle bürgerlichen Kräfte und das politische System der Bundesrepublik einspannen lässt.“

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