Die Märtyrer

Von Manuel Freund | Es ist passiert, die CDU ist tatsächlich umgekippt. Nach dem erzwungenen Rücktritt von Kemmerich gab es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder die CDU arbeitet mit Rot-Rot-Grün zusammen, denn die FDP hatte dies Gott sei Dank bereits ausgeschlossen, oder es käme zu Neuwahlen. Bei diesen würde die CDU jedoch nach aktuellen Umfragen knapp 10% verlieren. Die CDU hat sich leider für die erste Option entschieden.

In einer Besprechung zwischen Linke, Grüne, SPD und CDU einigten sich die Parteien auf Zusammenarbeit. Die CDU werde Ramelow als MP wählen und der kommenden Minderheitsregierung in vielen Fragen mit Stimmen aushelfen. Es wurde ein Stabilitätspakt unterschrieben, in dem beiden Seiten einige „Zugeständnisse“ gemacht wurden. So soll beispielsweise das triale Schulsystem in Thüringen beibehalten werden, wie die CDU es fordert, dafür dürfe die CDU jedoch keine Anträge mit Stimmen der FDP und AfD durchbringen. Die CDU macht sich also zum Steigbügelhalter für RRG. Anträge von der Regierung wie die Abschaffung des trialen Schulsystems, hätte die CDU so oder so verhindern können, denn FDP und AfD sind auch dagegen und die drei Parteien haben nunmal zusammen eine Mehrheit im Landtag. Diese dürfen sie nun jedoch dank des grandiosen Angstvertrags nicht nutzen. Mike Mohring, der noch-Vorsitzende der CDU-Thüringen ist wohl jetzt schon Geschichte. Er war bei den Verhandlungen um den Pakt nicht einmal dabei.

Die CDU hat für die Zusammenarbeit zwei mögliche Motive. Erstens wollte man natürlich Ramelows Alleingang verhindern. Jedoch hätte man Ramelow komplett verhindern können, wenn man Kemmerich nicht ohne jede Würde abgeschossen hätte. Und das nur weil die AfD ihn gewählt hat – vermutlich war deren Intention auch einfach, Ramelow zu verhindern. Stattdessen zerstört die CDU sich selbst, um Ramelow zu verhindern. Viel wahrscheinlicher ist die nackte Existenzangst. Die CDU-Thüringen bekommt weiche Knie und sie wissen genau, dass sie bei Neuwahlen die größten Verlierer wären. Die Entscheidung sorgt kurzfristig also für fließende Diäten. 

Die CDU denkt jedoch nicht langfristig. Sie paktiert nun mit einer Partei, die offenkundig Sozialismus fordert. Das widerstrebt sämtlichen Grundsätzen der CDU. Das wird der CDU schaden. Vor allem die JU spricht sich in letzter Zeit immer häufiger für einen konservativeren und wirtschafts-liberaleren Kurs aus. So wurde AKK vor ihrem Rückzug auf diversen JU-Veranstaltungen mit „Mehr Sauerland für Deutschland“-Schildern (Merz kommt aus dem Sauerland) begrüßt. Die Zusammenarbeit mit Sozialisten wird einen Großteil des konservativeren Flügels in der CDU vergraulen, sodass die Union langfristig bundesweit noch viel mehr Stimmen als die knapp 10% in Thüringen verlieren wird.

Das erste Abbild wird sich bei den Neuwahlen in Thüringen im April 2021 zeigen. Dieser Ruck in Richtung links wird keinen einzigen RRG-Wähler von der CDU überzeugen, aber viele Konservative abschrecken. Herzlichen Glückwunsch: die größte Partei in Deutschland ist tot.