FPÖ kritisiert Pläne zu österreichischem NetzDG: „Genug ist genug“

Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert aktuell die Pläne der österreichischen Bundesregierung, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutschem Vorbild einzuführen und spricht dabei von einem beispiellosem „Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“.

Wien/Linz. – Am Dienstag
wurde bekannt, dass die türkis-grüne Regierung eine österreichische Version des
deutschen Netzwekdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) plant. Demnach sollen
Plattformen wie Facebook, Twitter oder etwa YouTube dazu verpflichtet werden,
Inhalte zu löschen, wenn diese das Erlaubte „und Zumutbare“ überschreiten (Die
Tagesstimme
berichtete).
Kritik an diesen Plänen kommt nun von oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner.

„Angriff auf liberalen Rechtsstaat“

„Die Entscheidung über die
Grenzen der Meinungsfreiheit aus den Händen unserer unabhängigen Justiz in den
Verantwortungsbereich privater Firmen und US-Konzerne zu übergeben, ist ein
beispielloser Angriff auf den liberalen Rechtsstaat, den wir als Freiheitliche
so nicht hinnehmen werden. Ich kann mir als Jurist überdies auch nicht
vorstellen, wie so ein Rückfall in den Feudalismus mit unserer Bundesverfassung
oder auch mit europäischem Recht vereinbar sein soll“, so Haimbuchner in einer
Stellungnahme.

Kritik an den Plänen der
Bundesregierung kam allerdings auch von renommierten Datenschutz- und
Grundrechtsexperten. Wie es in einer Presseaussendung der FPÖ heißt, seien die
geplanten Maßnahmen der Einschätzung der Experten nach nicht nur
rechtsstaatlich und bürgerrechtlich als höchst bedenklich einzustufen; „auch
würde dieser Schnellschuss der Regierung einer unmittelbar bevorstehenden,
einheitlichen europäischen Regelung vorgreifen“, was Fragen hinsichtlich der
Motive hinter dieser Nacht-und-Nebel-Aktion aufwerfe.

Haimbuchner will „zeitnahe und effektive Verurteilung“ forcieren

Dass die ÖVP hin und wieder mit Wehmut an Metternich zurückdenke, sei „hinlänglich bekannt“. „Neu ist hingegen, dass die Grünen offenbar bereit sind, all das uneingeschränkt mitzutragen“, meinte Haimbuchner. Als Freiheitliche stellen man sich jedenfalls „entschieden gegen solch bürgerfeindliche Anwandlungen: Genug ist genug“, so Haimbuchner wörtlich.

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann fordert außerdem, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden gestärkt wird. „Um eine zeitnahe und effektive Verurteilung von Straftaten im Netz gewährleisten zu können, bedürfe es außerdem personell adäquat ausgestatteter Gerichte, keinesfalls aber einer undemokratischen Privatisierung der Rechtsprechung“, so Haimbuchner abschließend.


Weiterlesen:

Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild (19.2.2020)

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