Wahl-Annullierung in Thüringen: “Merkel hat Demokratie beerdigt”

Graffiti Erfurter Hauswand
Bis zum 1. Mai, den einst die Nationalsozialisten zum gesetzlichen Feiertag erklärten, soll Thüringen nazifrei sein.

Nach einer Anweisung der Bundeskanzlerin müssen die Ergebnisse der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen rückgängig gemacht werden. Auch der Koalitionsausschuss der Groko in Berlin hat sich hinter diese Forderung gestellt und dabei betont, dass grundgesetzliche Regelungen, die Anweisungen der Zentralregierung an die föderalen Gliederungen, die die Bundesrepublik erst bilden, ausschließen, keine Rolle spielen. Es handele sich bei den jetzt ergangenen Anweisungen um einen Versuch, die “verstörenden Vorgänge in Thüringen” (Groko), wo ein Landesparlament geheim über einen Ministerpräsidenten abgestimmt hatte, zu klären und zu bewältigen.

Die Wahl in Erfurt wurde damit annulliert. Doch welche Rolle spielte Kanzlerin Angela Merkel bei der Entscheidung? Was wollte die SPD erreichen? Was bedeutet das für die Demokratie in Deutschland? Der Medienforscher Hans Achtelbuscher und der Populismusanalyst Jens Schreckenberg finden deutliche Worte.

Wer weiß, vielleicht wäre alles anders verlaufen, ginge es nicht um Thüringen. Das kleine Land im Osten, ausschließlich bekannt für seine Bratwürste und Fernrohre, ist kein Aushängeschild der Bundesrepublik, sowohl nach außen für die Welt als auch für den Rest des 80-Millionen-Einwohner-Staates, wo Thüringer als eher rückständig, rechtsextrem und veganfeindlich gelten.

Gleichzeitig ist das Land Ausgangspunkt des politischen Comebacks der SED gewesen. Nachdem die im benachbarten Sachsen-Anhalt jahrelang per Stillschweigen mitregierte, konnte die heute als “Linke” firmierende DDR-Staatspartei erstmals in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen. Deshalb war es der unter akutem Bedeutungsschwund leidenden Regionalpartei auch besonders wichtig, die Region in der Hand zu behalten, obwohl das Ergebnis der letzten Landtagswahlen die linke Mehrheit im Parlament beendet hatte.

Als es geschah, griff das Kanzleramt ein. Angela Merkel nannte die Wahl eines Liberalen “unverzeihlich” und wies an, die Ergebnisse rückgängig zu machen. Inzwischen ist der kurzzeitige Amtsinhaber Thomas Kemmerich zurückgetreten, die Parteien in Berlin verhandeln jetzt darüber, wie Thüringen unter Vormundschaft des Bundes zurückgeführt werden kann auf den Pfad der Demokratie.

Thüringen wird bis zur Heilung aus Berlin regiert.

Für den Politikwissenschaftler und Medienforscher Hans Achtelbuscher ist das ein klarer Fall einer persönlichen Agenda der Bundeskanzlerin, die in den vergangenen Monaten schon aus dem Amt verschwunden zu sein schien. “Merkels Aufstieg und Fall ist ohne Thüringen nicht denkbar. Thüringen hat Merkel groß gemacht, und Thüringen hat ihr nun den schlimmsten Tiefschlag ihrer Politkarriere verpasst”, analysiert der Experte vom An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung. “Dieser Stachel sitzt so tief, dass die Kanzlerin nicht einmal davor zurückschreckt, Deutschland nun auch noch den letzten Anschein einer Demokratie zu nehmen – sie annulliert eine Wahl, deren Ergebnis ihr nicht passt. Damit hat sie die Demokratie in Deutschland endgültig beerdigt.”

Jens Schreckenberg von der Universität Gerswalde im Naturschutzgebiet Schorfheide bezeichnet die Wahlniederlage der CDU in Thüringen als “Frage der persönlichen Ehre” für Merkel.  Ein weiteres Motiv der Kanzlerin, die Wahl wiederholen zu lassen, könne sein, dass Merkel die SPD am Leben halten müsse. “Sie muss dem mit fürchterlichen Pannen gestarteten neuen Führungsduo Wind unter die Flügel blasen, um überhaupt noch getreue Vasallen zu haben, die der CDU eine politische Perspektive erhalten.”

Schreckenberg ist sich “sicher, dass Merkel Esken und Borjans versprochen hat, dass sie als Gewinner des Eklats von Erfurt gelten werden, wenn sie anweist, die Wahl in Thüringen zu wiederholen, auch wenn die Verfassung eine solche Befehlsausgabe aus Berlin derzeit nicht vorsieht”. Merkel setze sich zwar über demokratische Wahlen und grundgesetzliche Regelungen hinweg, so lange SPD, Grüne und Linke aber glaubten, daraus einen Vorteil ziehen zu können, werde das ohne Konsequenzen bleiben. “Alle profitieren davon”, so Schreckenberg.

Merkel spiele hier ihre Machtroutine aus. Die Kanzlerin wisse genau, das alles erlaubt sei, was politische Gegenspieler marginalisiere. Der Erfurt-Eklat, der im ersten Moment ausgesehen habe wie ein völlig normalen Wahlvorgang in einem demokratisch gewählten Parlament, sei zum Anlass gemacht worden, die Fronten zu klären und eine Säuberung einzuleiten. Vieles hier verrate gründliche historische Schulung und tiefe Kenntnisse über notwendige Maßnahmen zum Machterhalt. “Es ist klar, dass sie das in Auftrag gegeben hat, das war ihr persönlicher Wunsch. Es gibt nun keine Gewaltenteilung mehr in Deutschland, Merkel regiert alles – und damit auch die Wahlkommission”, so der gebürtige Thüringer.

In der Beurteilung, wie die erneute Abstimmung ausgehen wird, sind sich die Politiker nicht einig, im zu erwartenden Ergebnis aber schon. Für Achtelbuscher hat Merkel ihre demokratische Maske fallen gelassen und bleibt zurück als “zutiefst verunsicherte Herrscherin, die um ihre Macht bangen muss”. Wenn die CDU einen linken Ministerpräsidenten mitwähle, und sei es nur durch Enthaltung, sei das ein Meilenstein, “den Teile der CDU nicht schlucken werden”.

Daher könne Angela Merkel die Wahlen nur gewinnen, wenn sie die Geschlossenheit mit der SPD und den Parteien der demokratischen Opposition betone, um im Kampf gegen rechts besorgte Bürger von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Linke zu unterstützen.”Dazu wird es viel Geduld brauchen”, ahnt Hans Achtelbuscher, denn es könne durchaus sein, dass Wählerinnen und Wähler in Thüringen die Signale aus Berlin nicht im ersten Anlauf zu verstehen bereit seien. “In diesem Fall gäbe es wieder keine klare demokratische linke Mehrheit und es müsste ein weiteres Mal gewählt werden.”

Drohungen der AfD, den Prozess abzukürzen und Bodo Ramelow zu wählen, um dem beliebten Westimport den Ruch eines von den Falschen gewählten Landesvaters zu verpassen, hält der  Wissenschaftler für wenig erfolgversprechend. “Das sähe wohl zwar ähnlich aus wie im Fall Kemmerich, würde aber medial ganz anders interpretiert werden.” Die SPD habe unterdessen bereits  eine Leitfaden veröffentlicht, nachdem ratlose Medienarbeiter verfahren sollten. “Saskia Esken, die in dieser Frage als höchste Autorität gilt, hat festgelegt, dass es bei der Heilung Thüringens egal zu sein hat, was die AfD-Abgeordneten wählen.”
Diese Entscheidung sei nun einmal für die deutschen Medien bindend, wolle man sich um Fördermittel aus der geplanten Demokratieabgabe bewerben..