EU-Budget kürzen statt weiter auszuweiten

Die Verhandlungen zum EU-Haushalt stecken in einer schwierigen Sackgasse. Es drohen rund 84 Milliarden Euro Mehrausgaben für die deutschen Steuerzahler [siehe Bericht »Welt«]
In einem Statement auf Facebook fordert Beatrix von Storch:
»Der Streit um das neue EU-Budget für die nächsten sieben Jahre geht weiter. Nun hat der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, ein ›Kompromissangebot‹ gemacht, das Nettozahler und Nettoprofiteure zusammenbringen soll.

Der Vorschlag lautet, dass die EU-Mitgliedsländer 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als EU-Beitrag zahlen und die Rabatte der Nettozahler entfallen sollen. Dies würde insbesondere Deutschland, als größten Nettozahler, stark treffen. Damit würde Deutschland jährlich 40 Milliarden Euro zahlen – in etwa so viel wie der Bund aktuell für Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft zusammen ausgibt.

Über die sieben Jahre des Budgets gerechnet wären dies eine Mehrbelastung des deutschen Steuerzahlers von satten 84 Milliarden Euro.

Für die AfD ist dies absolut inakzeptabel. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung nicht nur diesen ›Kompromiss‹ entschieden abzulehnen, sondern eine starke Minderung des deutschen Beitrags sowie der Größe des gesamten EU-Budgets zu fordern.«