„Reporter ohne Grenzen“ bemängeln „Hetze, Hass und Falschmeldungen“ – leider nur in Äthiopien

In #Äthiopien hat das Parlament ein umstrittenes Gesetz gegen Hetze und Falschinformation verabschiedet. Es könnte dafür eingesetzt werden, vor den Wahlen im Mai Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen.


Reporter ohne Grenzen
| Twitter | 14. Februar 2020

Reporter ohne Grenzen“ bemängeln, dass Äthiopien ein Gesetz gegen „Hetze, Hass und Falschmeldungen“ verabschiedet hat, das in Wahrheit nur dazu dient, vor den anstehenden Wahlen im Mai kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Ein Glück, dass so etwas in Deutschland nie passieren könnte. Und wenn doch, dann würden sich „Reporter ohne Grenzen“ sicher lautstark zu Wort melden!

Wir haben das Flaschen- und Dosenpfand eingeführt, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Kein anderes Land der Welt hat uns diesen Schwachsinn nachgemacht.

Wir haben eine Öko-Steuer eingeführt, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Kein anderes Land der Welt hat uns diesen Schwachsinn nachgemacht.

Wir sind aus der Atomenergie ausgestiegen, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Kein anderes Land der Welt hat uns diesen Schwachsinn nachgemacht.

Wir haben den Ausstieg aus der Kohleenergie beschlossen, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Kein anderes Land der Welt hat uns diesen Schwachsinn nachgemacht.

Wir propagieren und subventionieren das Elektro-Auto, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Kein anderes Land der Welt hat uns diesen Schwachsinn nachgemacht.

Wir führen eine CO2-Steuer ein, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Kein anderes Land der Welt hat uns diesen Schwachsinn nachgemacht.

Aber unser verfassungswidriges Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit ist ein Exportschlager bei den letzten totalitären Shitholes des Planeten.

Well done, Germany!

Quelle

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