Halbstarke Politik

ANALYSE. Die Verteidigungsministerin betreibt in der Causa Eurofighter eher nur Stimmungsmache. In der Sache wirkungsvoll ist das wohl kaum.

Airbus versteht laut dem burgenländischen Landeshauptmann und ehemaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nur eine Sprache; nämlich die „der Staatsanwaltschaft“. Ganz einfach.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) glaubt’s nicht: Sie poltert zunächst. Airbus werde sie noch kennenlernen, sagt sie. Oder: „Meine Geduld ist jetzt nicht nur am Ende, sondern der Faden ist nun gerissen.“ Airbus zeigt sich davon jedoch nicht beeindruckt; im Gegenteil, einem Gesprächstermin hat man unter diesen Umständen eine Absage erteilt.

Klaudia Tanner wird sich wohl nichts anderes erwartet haben: Ihre Drohungen waren in Wirklichkeit nicht an Airbus gerichtet, sondern an die Österreicher. Sie entsprechen einem Umgangston, wie er in der Politik zunehmend Einzug hält. Ob in verschärfter Form bei Donald Trump und Matteo Salvini. Oder bei Sebastian Kurz, wenn er z.B. in die Verhandlungen über das neue EU-Budget gleich einmal mit einer Vetodrohung einsteigt. Ist das angekommen bei den Leuten, geht’s an ein ganz anderes Klavier. Beim EU-Budget heißt das, dass man auf die Vetodrohung vergisst, um sich vernünftigerweise kompromissbereit zu zeigen. Aber das ist dann nicht mehr so greifbar für die Allgemeinheit.

Doch zurück zu Tanner: In Wirklichkeit steht sie unter Druck, hat’s schwer und macht es sich durch ihre Kampfansagen nicht einfacher. Was wird Airbus alles auf den Tisch legen und einen Scheck ausstellen, nur weil man ein paar Mal laut wird? Das ist keine schüchterne NGO, sondern ein Konzern, der unter anderem auch in der hart umkämpften Rüstungsbranche tätig ist.

Und überhaupt: Würde er das anfangen, würden sich auch noch viele andere Großkunden anstellen. Zu den Strafzahlungen gegenüber den USA, Frankreich und Großbritannien hat sich der Konzern erst im Rahmen eines Vergleichs bereit erklärt, weil er nicht mehr anders konnte. Frei nach dem Wolfgang Peschorn-Motto hat er quasi nur das zugestanden, was er zugestehen musste, um noch Schlimmeres abzuwenden. Genau das müsste Österreich mit Hilfe der Justiz erst einmal zusammenbringen: So konkretes Material vorlegen, dass Airbus eine „Wiedergutmachungssumme in dreistelliger Millionenhöhe“ (Vizekanzler Werner Kogler) leisten „muss“.

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