Protschka: Drohenden Strukturbruch in der Schweinehaltung abwenden!

Berlin, 18. Februar 2020. Der Strukturwandel in der Schweinehaltung setzt sich unbeirrt fort. Während die Zahl der Betriebe von 2013 bis 2016 um 18 Prozent abnahm, hat sich die Zahl der Betriebe von 2016 bis 2019 mit einem Minus von 47,6 Prozent fast halbiert. In einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/16646, Frage 17) wollte der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, unter anderem erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um einer weiteren Konzentration in der Schweinehaltung entgegenzuwirken. Zu den Antworten der Bundesregierung nimmt er wie folgt Stellung:

„Natürlich ist mir klar, dass ein gewisser Strukturwandel in einer freien Marktwirtschaft unerlässlich ist. Die Landwirtschaft ist aber kein Wirtschaftsbereich wie jeder andere, sondern hat den staatlichen Auftrag die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung mit Ernährungsgütern zu sichern. Wenn innerhalb von drei Jahren fast die Hälfte der schweinehaltenden Betriebe ihre Existenz aufgeben mussten, dann läuft etwas grundlegend falsch in der Agrarpolitik. Wir erleben gerade einen gewaltigen Konzentrationsprozess in der Schweinehaltung. Die Zahl der Betriebe nimmt stark ab und gleichzeitig steigt die Zahl der pro Betrieb gehaltenen Schweine.

Die Bundesregierung hat mir geantwortet, dass es unrealistisch sei, dass der Strukturwandel mittels staatlicher Maßnahmen verhindert werden könne. Das sehe ich nicht so. Das Hauptproblem ist meines Erachtens, dass die Betriebe aufgrund des niedrigen Weltmarktpreises dazu gezwungen werden ihre Tierbestände aufzustocken, um über Kostendegression wenigstens einigermaßen wirtschaftlich über die Runden zu kommen. Dazu kommt, dass die kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe sich die hohen Investitionskosten, die zunehmenden Dokumentationspflichten und Auflagen kaum noch leisten können. Laut einer Umfrage denken aktuell mehr als die Hälfte der Sauenhalter an eine Betriebsaufgabe in den nächsten zehn Jahren. Soweit darf es nicht kommen.

Angesichts der anstehenden kapitalintensiven gesetzlichen Änderungen am Kastenstand fordere ich die Bundesregierung auf, die deutschen Schweinehalter endlich zu entlasten. Nach Paragraph 1 des Landwirtschaftsgesetzes ist die Landwirtschaft mit den Mitteln der allgemeinen Wirtschafts- und Agrarpolitik – insbesondere  der Handels-, Steuer-, Kredit- und Preispolitik – in den Stand zu setzen, die für sie bestehenden naturbedingten und wirtschaftlichen Nachteile gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen auszugleichen. Einem weiteren Höfesterben dürfen wir nicht tatenlos zusehen.“

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